Scharfe Kritik übten die Organisationen an jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der Gorleben als Endlager nicht ausschließen wollte. „Herr Kretschmann muss wieder zur Position seiner Partei zurückkehren, die zu Recht den Salzstock Gorleben als Endlager für völlig ungeeignet hält. Gorleben wurde aus rein politischen Gründen als Endlagerstandort gewählt – dort droht ein ähnliches Desaster wie im absaufenden Salzstock Asse“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Ohne Planfeststellung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wurden und werden in Gorleben Fakten geschaffen. Ein Gasfeld drunter, Gaseinschlüsse drinnen, Wasserkontakt nach oben – geologisch und politisch ist der Standort verbrannt. Zu befürchten ist allerdings, dass jeder Castor der in Gorleben in einer Halle abgestellt wird, diesen Standort dennoch zementieren hilft“, sagte Gerhard Förster für die BI Lüchow-Dannenberg.

Matthias Weyland, Geschäftsführer beim BUND Rhein-Neckar-Odenwald ergänzte: "Gerade in der Region um Heidelberg wird überdeutlich, dass der Atomausstieg erst halb geschafft ist. In unmittelbarer Nähe sind weiterhin die Risikoreaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg am Netz, Atomtransporte passieren regelmäßig die Rhein-Neckar-Region und das AKW Obrigheim weist als Mahnmal auf Kosten und Risiken der Atomkraft hin."

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht gerne zur Verfügung:

Matthias Weyland , BUND Rhein Neckar Odenwald, mobil 0163 - 775 88 38

Gemeinsame Pressemitteilung

Protest gegen Endlager Gorleben: Castor-Blockade in Karlsruhe

Atomkraftgegner protestieren mit Castor-Attrappe in Originalgröße gegen geplanten Atommülltransport nach Gorleben / Bündnis kritisiert Kretschmann Äußerung zu Gorleben

Karlsruhe, 10.11.2011. Mit einer Castor-Attrappe in Originalgröße auf einem 40-Tonnen-Tieflader haben Atomkraftgegner in der Karlsruher Innenstadt gegen den für Ende des Monats geplanten Atommülltransport nach Gorleben protestiert. Begleitet wurde der „Castor“ auf dem Weg vom Bahnhofsplatz bis zum Marktplatzvon Menschen in Strahlenschutzanzügen begleitet. Bürger zwangen den Transport in Richtung Gorleben immer wieder mit Sitzblockaden zum Abbiegen. Die Aktion endete mit einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Dort wurden auf einem 10 Meter hohen, aufblasbaren X Unterschriften gegen ein Endlager in Gorleben gesammelt. Das X ist das Symbol des wendländischen Widerstandes gegen das geplante Atommüllendlager. Zu der Aktion unter dem Motto „Gorleben abwenden“ hatten das Kampagnenetzwerk Campact und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aufgerufen. Unterstützt wurden sie von den lokalen Gruppen von BUND, Attac und antiatomkarlsruhe. Sie Auftakt zu einer Tour durch 10 Städte entlang der Castorstrecke.

Scharfe Kritik übten die Organisationen an jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der Gorleben als Endlager nicht ausschließen wollte. „Herr Kretschmann muss wieder zur Position seiner Partei zurückkehren, die zu Recht den Salzstock Gorleben als Endlager für völlig ungeeignet hält. Gorleben wurde aus rein politischen Gründen als Endlagerstandort gewählt – dort droht ein ähnliches Desaster wie im absaufenden Salzstock Asse“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Bei dem morgigen Gespräch mit Bundesumweltminister Röttgen über ein Endlagersuchgesetz müsse der baden-württembergische Ministerpräsident das Aus für Gorleben verlangen.

„Ohne Planfeststellung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wurden und werden in Gorleben Fakten geschaffen. Ein Gasfeld drunter, Gaseinschlüsse drinnen, Wasserkontakt nach oben – geologisch und politisch ist der Standort verbrannt. Zu befürchten ist allerdings, dass jeder Castor der in Gorleben in einer Halle abgestellt wird, diesen Standort dennoch zementieren hilft“, sagte Gerhard Förster für die BI Lüchow-Dannenberg.

„Ein Großteil des Atommülls in der maroden Asse wurde aus Karlsruhe dorthin gekarrt. Wir stehen deshalb in der Verantwortung zu verhindern, dass sich diese Geschichte für Gorleben wiederholt“, ergänzt Harry Block, atompolitischer Sprecher des BUND in der Region Karlsruhe. „Die Situation in Karlsruhe zeigt deutlich, dass der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 nicht durchgesetzt ist. In Linkenheim läuft gerade eine Mediation zu einem vom Institut für Transurane (ITU) beantragten Neubau, um für einen Kernreaktor der 4. Generation zu forschen. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung weiter an EURATOM festhällt und weiter forschen lässt, um in Zukunft weiter in die Kernenergie zu investieren“, so Benjamin Krüger, Sprecher der ATOM AG Karlsruhe.

Für Fragen, Interviews und O-Töne stehen Ihnen vor Ort gerne zur Verfügung:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil: 0163-59 57 593

Gerhard Förster, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, mobil 0157 - 883 112 42

Harry Block, BUND Ortsverband Karlsruhe, 0721 358582

Benjamin Krüger, ATOM AG Karlsruhe, mobil: 0151 – 280 780 39

Pressemitteilung

Gorleben-Protest: Castor-Attrappe tourt durch 10 Städte

Atomkraftgegner protestieren für ein Aus von Gorleben als Endlagerstandort / Aktionstour anlässlich des morgigen Treffens von Umweltminister Röttgen und den Ländern zum Endlagersuchgesetz sowie des Castor-Transports Ende November

Karlsruhe, 10.11.2011. Mit einer Castor-Attrappe in Originalgröße auf einem 40-Tonnen-Tieflader starteten Atomkraftgegner in Karlsruhe unter dem Motto „Gorleben abwenden“ zu einer Tour durch 10 deutsche Städte. Diese liegen entlang der Route des für Ende des Monats geplanten Castor-Transports nach Gorleben. An den jeweiligen Tourstopps werden Bürger die Castor-Attrappe auf dem Weg nach Gorleben mit Sitzblockaden zum Abbiegen zwingen. Anders als der echte Castor-Transport endet die Tour denn auch nicht in Niedersachsen, sondern vor dem Bundesumweltministerium in Berlin.

Ein Tag vor dem Treffen von Bundesumweltminister Röttgen mit den Bundesländern zu einem Endlagersuchgesetz fordern die Atomkraftgegner das endgültige Aus für Gorleben als Endlagerstandort. Die Tour wird vom Kampagnenetzwerk Campact zusammen mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg organisiert und von zahlreichen lokalen Gruppen unterstützt.

„Bundesumweltminister Röttgen muss endlich einsehen, dass Gorleben als Endlager völlig ungeeignet ist und aus rein politischen Gründen ausgewählt wurde. Jetzt muss er für das endgültige Aus für Gorleben als Endlagerstandort sorgen“, forderte Christoph Bautz von Campact. „Statt einer überstürzten Endlagersuche braucht es eine breite öffentliche Debatte und die fundierte Erarbeitung wissenschaftlicher Kriterien für eine Endlagersuche. Es muss zuallererst nicht um das „Wo“, sondern um das „Wie“ gehen.“

„Ohne Planfeststellung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wurden und werden in Gorleben Fakten geschaffen. Ein Gasfeld drunter, Gaseinschlüsse drinnen, Wasserkontakt nach oben – geologisch und politisch ist der Standort verbrannt. Zu befürchten ist allerdings, dass jeder Castor der in Gorleben in einer Halle abgestellt wird, diesen Standort dennoch zementieren hilft“, sagte Gerhard Förster für die BI Lüchow-Dannenberg.

Weitere Infos: www.castortour.de

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil: 0163-59 57 593, presse@campact.de

Pressemitteilung von Campact und urgewald

AKW-Exportbürgschaft: „Es darf keinen Rettungsschirm für die Atomlobby geben“

Umweltorganisationen kritisieren deutsche Bürgschaft für AKW in Brasilien /„Bundesregierung macht die eigene Atompolitik unglaubwürdig“

Berlin, 21.9.2011. Vor der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses haben heute Atomkraftgegner vor dem Paul-Löbe-Haus gegen eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe hielt einen „Rettungsschirm“ über einen „Atomlobbyisten“, der ein Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen und Schildern. Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac aufgerufen.

Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet will die Bundesregierung Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 mit einem weiteren Gutachten beschwichtigen. Dieses soll zeigen, in wie weit die Planungen für Angra 3 die Erkenntnisse aus Fukushima berücksichtigen. „Das ist Augenwischerei und feige. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Gutachten und betreibt weiter verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. Ein ernsthafter Atomausstieg müsste die Außenwirtschaftsförderung einschließen“, erklärte Regine Richter von Urgewalt.

„Statt dessen spannt die Bundesregierung mit der 1,3 Milliarden-Bürgschaft für Angra 3 nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby auf. Als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler schon für Banken bürgen müssen. “, sagte Fritz Mielert von Campact. „Dabei ist das geplante Atomkraftwerk sicherheitstechnisch veraltet und wäre weder in Westeuropa, noch in den USA noch genehmigungsfähig. Allerdings haben es die Haushälter in der Hand, ,diesen falschen Kurs der Regierung zu stoppen, indem sie die Bürgschaft zurückweisen. Das müssen sie tun“, ergänzte Mielert.

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil auch die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben.

Der brasilianische Atomsektor stand in letzter Zeit im Kreuzfeuer der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Bis zum 24.9. ist Prof. Celio Bermann, Energieexperte aus Brasilien, zu Gast in Berlin, um über die Energieversorgung in Brasilien und das AKW Angra 3 im speziellen zu informieren.

Weitere Informationen:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725 (hierunter erreichen Sie auch Prof. Bergmann)

Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. und urgewald e.V.

AKW Angra: Bundestagsabgeordnete müssen konsequenten Atomausstieg durchsetzen

Berlin, 12.09.2011. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 vergeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende mit Hinweis auf Regierungskreise. Bereits Anfang 2010 erteilte der innerhalb der Bundesregierung zuständige Interministerielle Ausschuss eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Diese war Ende Juli 2011 ausgelaufen und wurde nicht automatisch verlängert, da der Haushaltsausschuss nach Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte.

„Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal!“, urteilt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Die Entscheidung muss jedoch noch durch den Haushaltsausschuss. Damit liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfasst. Es darf keine doppelten Standards geben.“

„Die jetzige Bundesregierung hat das rot-grüne Exportverbot für Nukleartechnologie abgeschafft. Nach Fukushima gehört dieses dringend wieder eingeführt“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact. „Viel unglaubwürdiger kann die Regierung Merkel sich nicht machen, als wenn sie an der Bürgschaft für Angra 3 festhält.“

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Gesamtfinanzierung von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.

Die unsichere Finanzierung ist nicht das einzige Problem des Projekts: die Sicherheitspläne werden seit Jahren als unzureichend kritisiert, der Leiter der Atomaufsichtsbehörde musste gehen, weil der Zwillingsmeiler Angra 2 ohne Betriebsgenehmigung lief und Anfang Juli wandte sich die brasilianische Anwaltskammer an den obersten Brasilianischen Gerichtshof: Sie hält den Bau von Angra 3 für verfassungswidrig.

Weitere Informationen

Kontakt:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725

Fritz Mielert, campact, 0176-66681817

presse(at)campact.de

Pressemitteilung

Protest gegen Rettungsschirm für Atomlobby bei Rösler-Wahlveranstaltung

Atomkraftgegner versuchten Vizekanzler 130.000 Unterschriften gegen AKW-Bürgschaft/Rösler wird Doppelmoral vorgeworfen

Hannover, 8.9.2011. Bei einer Wahlveranstaltung mit FDP-Chef Philipp Rösler haben in Hannover Atomkraftgegner gegen eine 1,3 Milliarden schwere Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Ein als Atomlobbyist verkleideter Aktivist des Kampagnenetzwerkes Campact stand mit einem veralteten Atomkraftwerk mit Brasilienflagge unter dem Arm vor der Königlichen Reithalle, während eine Person mit Rösler-Maske einen Rettungsschirm über ihm aufspannte. Bürger quittierten dies mit lautstarkem Protest. Anschließend versuchte Campact, dem Bundeswirtschaftsminister 130.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.

„Nach den Rettungsschirmen für die Banken will die Bundesregierung nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby aufspannen“, sagte Fritz Mielert von Campact. „Denn die Hermes-Bürgschaft für den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien ist nichts anderes als ein solcher Rettungsschirm. In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Reaktoren im Ausland zu fördern, das passt nicht zusammen. Rösler muss endlich mit dieser Doppelmoral Schluss machen.“

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht nun eine Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. „Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest“, kritisierte Mielert. „Die Bundesregierung darf diese Grundsatzzusage jetzt nicht verlängern, sonst macht sie ihre eigene Atompolitik völlig unglaubwürdig. Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig. Die Sicherheit der Menschen in Brasilien ist der Bundesregierung offensichtlich egal.“

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in Brasilien nicht zu fördern, kann bei http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.

Weitere Hintergrundinformationen

Presse-Kontakt:

Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und urgewald

125.000 Unterschriften gegen Export von Atomtechnologie

Umweltorganisationen kritisieren Doppelmoral deutscher Atompolitik und fordern Rücknahme der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 / „Bundesregierung ist Sicherheit in Brasilien egal“

Berlin, 6.7.2011. Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac protestierten heute vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Sie hatten in den letzten Wochen über 125.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft gesammelt, die Wirtschaftminister Rösler übergeben werden sollen.

„Im Windschatten der Debatte um den deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung still und heimlich den Ausbau der Atomkraft in Brasilien fördern“, erklärt Fritz Mielert von Campact. „Mit unserer Aktion heute protestieren wir gegen diese Doppelmoral in der deutschen Atompolitik.“

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. „Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich kritischer nachfragen als die Bundesregierung“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewald.

Der brasilianische Atomsektor stand in den letzten Wochen im Kreuzfeuer der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Trotzdem hält Schwarz-Gelb an dem Projekt fest. Wenn es um gute Geschäfte geht, ist der deutschen Regierung die Sicherheit von uns Brasilianern wohl egal“, sagt Sérgio Dialetachi, brasilianischer Energieexperte. „Gerade in Sachen Katastrophenschutz und Sicherheitsstandards birgt der brasilianische Atomsektor enorme Risiken in sich. So etwas darf die Bundesregierung nicht mit einer Bürgschaft unterstützen.“

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Weitere Informationen:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725 (unter dieser Nummer auch Sérgio Dialetachi)

Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

Pressemitteilung von Campact, BUND und Naturfreunde Deutschlands

„Nach großem Etappensieg geht der Kampf in die nächste Runde“

Atomkraftgegner zeigen mit Ortsschildern, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft weitergehen wird: In Gorleben, Asse, Gronau und den verbleibenden AKW-Standorten

Berlin, 30.06.2011. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Atomgesetz haben Atomkraftgegner deutlich gemacht, dass sie weiter für den schnellstmöglichen Atomausstieg kämpfen wollen. Mit großen Ortsschildern zeigten sie vor dem Reichstagsgebäude, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft ihrer Ansicht nach weitergehen wird: An den Atommüllstandorten Gorleben, Asse und Schacht Konrad, der Urananreicherungsfabirk Gronau und an den Standorten der neun noch am Netz bleibenden Atomkraftwerke. Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert und vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Naturfreunden Deutschlands unterstützt.

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz erklärt:

„Die Abschaltung von acht Schrottreaktoren auf einen Streich ist ein wichtiger Etappensieg der Anti-Atom-Bewegung. Doch das ist erst der Anfang – jetzt geht die Auseinandersetzung um die Atomkraft in die nächste Runde. Wenn im Herbst der nächste Castor rollt, wird um das Aus für Gorleben und eine standortoffene Endlagersuche gerungen. Die Proteste werden erst aufhören, wenn auch die letzte Atomanlage endgültig stillgelegt ist.“

Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger erklärt:

"Die Zustimmung des Bundestags zu Atomlaufzeiten bis 2022 vertagt den Ausstieg aus dieser riskanten Technologie, zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Entgegen den Sonntagsreden von Regierung und Opposition werden die notwendigen Konsequenzen aus Fukushima nicht gezogen. Wer den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss jetzt alle Atommeiler stilllegen, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen und muss auf weniger Stromverbrauch und ein dezentrales Energieversorgungssystem setzen.“

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands erklärt:

"Im Bundestag haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus taktischen Gründen leider für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung entschieden. Nur die Linke bleibt bei einem schnellstmöglichen Atomausstieg.Wir werden nicht hinnehmen, dass wir noch bis zum Jahr 2022 mit der Gefahr eines Super-GAU in Deutschland leben sollen. Die Anti-Atom-Bewegung wirdjetzt einen Kampf um die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors führen, bis der letzte Reaktor vom Netz geht.“

Presse-Kontakte:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, mobil: 0176-20067099

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, mobil: 0176-62015902

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Campact, IPPNW, Naturfreunde Deutschlands und Robin Wood

Politisches Bündnis fordert Bündnis90/Die Grünen auf, schwarz-gelben Atomfahrplan abzulehnen

Offener Brief an Parteitags-Delegierte

Berlin, 21.6.2011. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen neben .ausgestrahlt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood, Campact, die Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und zahlreiche lokale Standortinitiativen der Anti-Atom-Bewegung wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft AG Schacht Konrad.

Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe dies die von den Grünen nach dem Gau von Fukushima erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 ad absurdum. „So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen“, heißt es in dem Brief.

Zwar sei die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel zu begrüßen. Dies bleibe jedoch auch sichergestellt, wenn die Grünen den Ausstiegsplan insgesamt ablehnen würden. Zu viele Teilkomponenten des Atomfahrplans seien unzureichend. Beispielsweise würde das AKW Gundremmingen C, nahezu baugleich mit Fukushima, noch bis 2021 weiterlaufen dürfen. Unverbindlich bleibe auch die angekündigte bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Fakten würden lediglich in Gorleben geschaffen, indem dort der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt werde.

„Mit einer Zustimmung würden sich die Grünen an einen Zeitplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 rauben würde. [..] Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen“, forderten die Verbände.

Im Brief wird auch vor negativen Konsequenzen für das Verhältnis zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen gewarnt. Mit ihrer Zustimmung zu einem völlig unzureichenden Atomausstieg hätten die Grünen bereits im Jahr 2000 einen tiefen Graben zur Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. Dieser sei in den letzten Jahren auf vielfache Weise überbrückt worden, unter anderem durch gemeinsame Proteste für das schnelle Ende der Atomkraft. „Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!“, lautet die Aufforderung in dem Brief an die Delegierten.

Offener Brief an die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen als pdf zum Download unter: http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/Gruene/brief.pdf

Pressekontakt:

Jochen Stay, Sprecher .ausgestrahlt, Mobil: 0170-9358759.

www.ausgestrahlt.de;

Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail: presse[at]bund.net, www.bund.net

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 04231-957445, E-Mail: bautz[at]campact.de, www.campact.de

Dirk Seifert, Energiereferent Robin Wood, 040-380892-21, E-Mail: energie[at]robinwood.de, www.robinwood.de

Ewald Feige, IPPNW, Tel: 030-698074-11, E-Mail: feige[at]ippnw.de, www.ippnw.de

Uwe Hiksch, Naturfreunde, Mobil: 0176-62015902, E-Mail: hiksch[at]naturfreunde.de, www.naturfreunde.de>/p>

Pressemitteilung

Protest gegen AKW-Laufzeitgarantie vor dem Kanzleramt

Anlässlich der Kabinettssitzung zum Atomausstieg protestieren Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt gegen geplantes Ausstiegsgesetz / Großpuppen mit Masken von Merkel, Röttgen und Rösler verleihen verbleibenden 9 AKWs Laufzeitgarantie / „Schwarz-Gelb muss nachbessern, SPD und Grüne dürfen vorliegendem Atombeschluss keinen Segen erteilen“

Berlin, 6.6.2011. Anlässlich der Kabinettssitzung zur Atompolitik protestierten Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt gegen das viel zu geringe Tempo beim Atomausstieg und forderten umfangreiche Nachbesserungen. Merkel-, Röttgen- und Rösler-Großpuppen verliehen jedem der neun, am Netz bleibenden AKWs Plaketten mit „Laufzeitgarantien“ – die allermeisten könnten bis 2021 und 2022 am Netz bleiben. Die Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact organisiert und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Naturfreunden Deutschlands und AntiAtomBerlin unterstützt.

„Nach Fukushima lassen wir Bürger uns nicht auf ein Ende der Atomkraft in zehn Jahren vertrösten, sondern fordern einen Atomausstieg bis spätestens 2015. Auch der neue, schwarz-gelbe Ausstiegsplan lässt die meisten Reaktoren erst 2021 und 2022 vom Netz gehen – und damit sogar weit später, als der rot-grüne Ausstieg dies ursprünglich vorsah. Jetzt muss Schwarz-Gelb kräftig nachbessern“, forderte Christoph Bautz von Campact. Hinter diese Forderung stellten sich mit einem Online-Appell innerhalb von einer Woche über 60.000 Menschen (http://www.campact.de/atom2/sn13/signer)

„SPD und Grüne dürfen dieser Atompolitik nicht ihren Segen erteilen: Sie sorgt weder für einen schnellen Ausstieg, noch wird Gorleben als Endlagerstandort endlich begraben. SPD und Grüne müssen für eine klare Alternative zum schwarz-gelben Ausstieg im Schneckentempo stehen und für einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode eintreten“, so Bautz. Am Montag Nachmittag will Campact den Parteichefs von SPD und Grünen die 60.000 Unterschriften unter den Online-Appell überreichen (Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sn13/uebergabeaktion).

Gleichzeitig begrüßt Campact die Abschaltung der acht, im Zuge des Atommoratoriums bereits stillstehenden Atomkraftwerke. „Dass auf einen Streich fast die Hälfte der deutschen Atommeiler abgeschaltet wird, ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Ohne den Protest von hunderttausenden Menschen hätten die Atomlobbyisten in der Regierung sicherlich etliche Reaktoren über das Moratorium gerettet.“

Presse-Kontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Pressemitteilung

Ab 8.Juni im Buchhandel:

Alles, was sie zum Atomausstieg wissen müssen

„Abschalten!“ bietet leicht verständliche Hintergrundinformationen zur Energiewende / Fischer Taschenbuch, 432 Seiten, 9,99 Euro /Das Buch zur aktuellen Debatte

Berlin, 01.06.2011. Am 8. Juni erscheint im Fischer Taschenbuch Verlag das Buch „Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können“ von Campact. Das Buch bietet aktuelle, leicht verständliche Hintergrundinformationen rund um das Thema Atomausstieg und Energiewende. Es schildert, wie Energiekonzerne mit Tricks, Lügen und Halbwahrheiten die Atomenergie zu retten versuchen – selbst nach der Katastrophe von Fukushima. Das Buch zeigt außerdem, dass ein schneller Atomausstieg nicht nur möglich ist, sondern sogar neue Jobs schafft und uns hohe Kosten für Umweltschäden und Energieimporte erspart. Mit vielen praktischen Tipps: Was wir selbst für den Atomausstieg unternehmen können – einfach, konkret und pragmatisch.

Verfasst wurde das Buch von Campact-Pressesprecher Yves Venedey. „Da die Bundesregierung mit ihrem Plan, die nächsten Atomkraftwerke erst 2021 abzuschalten, die endgültige Entscheidung über den Atomausstieg de facto auf das nächste Jahrzehnt vertagen will, ist es um so wichtiger, jetzt im Kampf gegen die Atomkraft nicht nachzulassen. Denn sonst bekommen wir in spätestens zehn Jahren wieder eine Debatte über Laufzeitverlängerungen.“ Abschalten! beschäftigt sich nicht nur mit dem atomaren „Restrisiko“, sondern auch dem Atommüllproblem, den katastrophalen Folgen des Uranabbaus für Mensch und Natur in den Abbauländern oder der Gefahr der terroristischen oder militärischen Zweckentfremdung spaltbaren Materials. Und es zeigt, warum die Atomkraft das Klima nicht retten kann und es einen „Systemkonflikt“ zwischen den unflexiblen Atomkraftwerken und den Erneuerbaren Energien gibt.

Campact vernetzt bereits fast eine halbe Million Menschen, die sich immer dann einmischen, wenn wichtige politische Entscheidungen auf der Kippe stehen. Das Kampagnennetzwerk verbindet die Schnelligkeit des Internets mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige, demokratische und friedliche Gesellschaft. Campact wurde u.a. mit der Theodor Heuss Medaille und dem Umweltmedienpreis ausgezeichnet.

Campact e.V.

Abschalten!

Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können

432 Seiten, Broschur, 9,99 Euro, ISBN: 978-3-596-18983-0

Wenn Sie ein Rezensionsexemplar wünschen, wenden Sie sich bitte an: mirjam.zuchtriegel@fischerverlage.de

Presse-Kontakt: Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 01512 6846893,presse@campact.de,

Einladung zum Presse- und Fototermin

Protest gegen AKW-Laufzeitgarantie

Anlässlich der Kabinettssitzung zum Atomausstieg protestieren Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt gegen geplantes Ausstiegsgesetz / Großpuppen mit Masken von Merkel, Röttgen und Rösler verleihen verbleibenden 9 AKWs Laufzeitgarantie

Berlin, 03.06.2011. Atomkraftgegner wollen vor der Kabinettssitzung am Montag Morgen gegen die Atompläne der schwarz-gelben Koalition protestieren. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt wollen sie zeigen, dass Merkels sogenannter „Ausstieg“ ein großer Schwindel ist: Merkel-, Röttgen- und Rösler-Großpuppen verleihen in einer feierlichen Zeremonie jedem der neun, am Netz bleibenden AKWs eine Laufzeitgarantie bis 2021 und 2022. Durch die Übertragung von Strommengen der stillgelegten Reaktoren auf die laufenden Atommeiler könnten sie noch bis dahin betrieben werden. „Schwarz-Gelb vertagt damit die Entscheidung über den Ausstieg de facto auf das nächste Jahrzehnt. Die Atomlobby wird dazu eingeladen, dann erneut für Laufzeitverlängerungen zu kämpfen“, sagt Susanne Jacoby von Campact.

Mit der Aktion fordert das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung zu einem echten Atomausstieg auf. Die Aktion wird vom Bund für Umwelt Naturschutz Deutschland (BUND), Naturfreunde Deutschlands und AntiAtomBerlin unterstützt.

Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung.

Zeit: Montag, 30. Mai, 8.15 Uhr (kurze Kundgebung, anschließend Aktion)

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin

Bei der Aktion wird auch der Campact-Appell gegen den schwarz-gelben Atom-Beschluss öffentlich präsentiert. Darin kündigen bereits über 50.000 Menschen an, gegen die Betriebsgarantie bis 2021 zu protestieren: http://www.campact.de/atom2/sn13/signer

Am Nachmittag wird Campact den Appell Vertretern von SPD und Grünen übergeben und die Oppositionsparteien auffordern, den schwarz-gelben „Ausstiegs-Schwindel“ auf keinen Fall mitzutragen. Ort und Zeit werden in einer gesonderten Einladung sowie auf der Webseite von Campact bekannt gegeben: Infos zur Übergabeaktion

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht ihnen vor Ort gerne Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz zur Verfügung: mobil 0163 59 575 93

Pressemitteilung

40.000 Menschen kündigen Protest gegen 10 Jahre Stillstand beim Atomausstieg an

Innerhalb von 24 Stunden kündigen über 40.000 Menschen Protest gegen schwarz-gelbe Atompolitik an / „Schwarz-gelber Atom-Beschluss bedeutet Bestandsgarantie für AKWs bis 2021“

Berlin, 01.06.2011. Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 40.000 Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Regierungspläne unterzeichnet, beim Atomausstieg 10 Jahre zu pausieren und den nächsten Atomreaktor erst 2021 abzuschalten (http://www.campact.de/atom2/sn13/signer). Die „Weiterbetriebsgarantie“ für neun Atomkraftwerke sei eine Einladung an die Atomlobby, in zehn Jahren erneut um Laufzeitverlängerungen zu kämpfen, heißt es in dem Online-Appell von Campact. „Die geplante Verschiebung des Atomausstiegs ins nächste Jahrzehnt werde ich nicht akzeptieren und weiter protestieren“, kündigen die Unterzeichner an.

„Merkels Atomausstieg ist eine gigantische Mogelpackung: 10 Jahre lang soll der Ausstieg komplett pausieren! Bis 2021 soll kein Atomreaktor abgeschaltet werden, während dann alle Meiler abrupt innerhalb eines Jahres vom Netz gehen. Was dann kommt, können wir uns ausmalen: die nächste Debatte um Laufzeitverlängerungen“, so Christoph Bautz von Campact. Der Regierungsentwurf zum Atomgesetz ermöglicht es den Betreibern, die Reststrommengen der Atomkraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich auf die verbleibenden neun Reaktoren zu übertragen. Deshalb müssten sie vor 2021 keinen einzigen Meiler abschalten.

Die „Weiterbetriebsgarantie“ hat nach Auffassung von Campact auch fatale Folgen für die geplante Energiewende. „Die Atomreaktoren verstopfen 10 Jahre lang mit ihrer unflexiblen Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern so den Aufbau alternativer Kraftwerkskapazitäten. Damit entstehen hohe Hürden, neun Reaktoren auf einmal stillzulegen. Merkel gaukelt den Bürger einen Atomausstieg vor, tatsächlich tut sie aber alles dafür, dass er nicht stattfindet“, kritisiert Bautz.

Experten-Gutachten zeigten, dass ein Atomausstieg schon bis 2015 machbar sei. Hierfür sei ein Stufenplan sinnvoll, nach dem dieses Jahr noch ein weiterer Reaktor problemlos stillgelegt werden könnte und dann jeweils zwei weitere pro Jahr folgen.

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Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 01512 6846893, presse@campact.de

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Atomkraftgegner entschärfen AKW-Zeitbombe vor dem Kanzleramt

Anlässlich der Übergabe des Bericht der Ethikkommission fordern Bürger schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen /„Geplante Revisionsklausel ist Einladung an Konzerne, den Ausstieg auszubremsen“

Berlin, 30.5.2011. Anlässlich der Übergabe des Berichts der Ethikkommission an Bundes­kanzlerin Merkel kritisierten Atomkraftgegner den Ausstiegsplan der Regierung und erinnerten an das tödliche Risiko der Atomkraft. Vor dem Kanzleramt entschärften sie ein als Zeitbombe gestaltetes Atomkraftwerk. Mit einem anschließenden „Weckerkonzert“ forderten die Aktiven des Kampagnen-Netzwerks Campact Kanzlerin Merkel auf, unumkehrbar und weit schneller als geplant aus der Atomkraft auszusteigen.

„Jedes Atomkraftwerk ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hoch gehen kann. Deshalb darf die Regierung uns nicht über 10 Jahre dem tödlichen Risiko der Atomkraft aussetzen, nur um die Profite der Konzerne zu sichern“, fordert Christoph Bautz von Campact. „Bis spätestens 2015 können wir selbst laut Regierungsberatern alle Reaktoren abschalten – ohne Atomstrom aus dem Ausland importieren zu müssen oder die Versorgungssicherheit zu gefährden.“

Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintertürchen, mit denen der Ausstieg später wieder ausgehebelt werden kann. Sowohl die Überprüfung des Ausstiegs 2018 als auch die Belassung von abgeschalteten Reaktoren in der Kaltreserve sind eine Einladung an die Konzerne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze so zu behindern, dass der Ausstieg dann doch wieder vertagt wird. Ein Atomausstieg im Konsens mit den Bürgern muss unumkehrbar und weit schneller sein", so Bautz. Ungeklärt scheint weiterhin die Endlagerfrage zu sein. Ein Konsens mit den Bürgern müsse ein Aus für Gorleben und eine standortunabhängige Endlagersuche enthalten.

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Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

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Bürgerlobby macht Druck auf MdB's

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen Atomausstieg bis 2015 / Campact: "Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar, Dialogbereitschaft der Abgeordneten steigt"

Berlin, 23.5.2011. Im Rahmen einer bundesweiten "Dialogwoche" verlangten Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDPaus ihren Wahlkreisen, sich für einen kompletten Atomausstieg bis spätestens 2015 einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alleAbgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen eingeladen. Doch nur 26 Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger. Vor den Wahlkreisbüros von 38 weiteren Abgeordneten gab es Protestaktionen, weil diese einer Diskussion mit den Bürgern nicht zugestimmt hatten.

"Die Diskussionen haben die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen zu Tage gefördert: Von einem Enddatum nach Kassenlage bis zu einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen gab es alle Positionen zu hören", sagt Ferdinand Dürr von Campact. Mit den Aktionen wolle man als "Bürgerlobby" ein Gegengewicht zur Atomlobby bilden, die mit Warnungen vor Stromausfällen und Preissteigerungen die Bevölkerung verunsichern wolle. "Das ist pure Panikmache. Wenn die Atomkraftwerkelänger laufen macht das den Strom nicht billiger, sondern nur die Energiekonzerne reicher", betonte Dürr. "Eine schnelle Energiewende bietet dagegen die Chance auf mehr Wettbewerb am Strommarkt, weil über ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten neu verteilt würden." Das sehe auch das Bundeskartellamt so.

"Wenigstens die Dialogbereitschaft ist gestiegen und die demokratische Kultur hat gewonnen", resümiert Dürr. "Einige Abgeordnete wollen doch noch mit den Bürgern diskutieren, nachdem sievon unseren Aktionen gehört hatten. Offenbar haben auch einige Politiker von CDU/CSU und FDP begriffen, dass die Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist."

Die Bürgerlobby fordert einen Atomausstieg bis spätestens 2015. "Sogar der Regierungsberater Professor Dr. Olav Hohmeyer rechnet in einer Studie vor, dass dies möglich ist - und zwar ohne Atomstrom aus dem Ausland oder den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke", soDürr. "Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, statt weiter Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne zu betreiben."

Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter:www.campact.de/buergerlobby

Pressekontakt:

Yves Venedey, Campact e.V., venedey@campact.de, 0151-268 468 93

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Über 10.000 Ballons warnen vor tödlichen Nachbarn

Atomkraftgegner starten Ballonwolke am AKW Unterweser / Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es zu einem Super-GAU käme / „Risikoreaktor ist weder gegen Hochwasser noch gegen Flugzeugabstürze ausreichend geschützt“

Nordenham, 21.5.2011. Atomkraftgegner haben am AKW Unterweser heute aus über 10.000 schwarz-gelbe Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen gebildet und die Ballons als „radioaktive Wolke“ gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es im AKW zu einem schweren Unfall, einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe käme. Momentan ist der Reaktor aufgrund des Atom-Moratoriums der Bundesregierung abgeschaltet – eine Entscheidung über seine endgültige Stilllegung wurde aber noch nicht getroffen.

„Das AKW Unterweser ist insbesondere im Hinblick auf Hochwasser und Flugzeugabstürze völlig unzureichend gesichert. Was im Falle eines schweren Unfalls geschähe, zeigen wir mit unserer Wolke aus 10.000 Ballons: Der Atommeiler Unterweser ist ein tödlicher Nachbar. Ein Super-GAU kann sich hier jeden Tag ereignen. Dieser Risikoreaktor darf nie wieder ans Netz gehen“, fordert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Hinter jedem der Ballons steht ein Mensch, der von der Bundesregierung jetzt den konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft verlangt.“

Bautz kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel wieder umkehrbar zu machen. „Eine Untoten-Klausel wollen wir nicht. Wer den Atomausstieg vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien abhängig macht, der lädt die Atomkonzerne ein, die Energiewende zu sabotieren. Damit würde der Ausstieg in die Hände der Konzerne gelegt – und der Bock zum Gärtner gemacht.“

Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact in Zusammenarbeit mit den lokalen Bürgerinitiativen „Aktion Z“ und „AntiAtomOldenburg“ organisiert.

Pressekontakt:

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz (mobil 0163-5957593) oder Campaigner Fritz Mielert (0176-666 81 817)

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Bürgerlobby sucht Atom-Dialog mit Bundestagsabgeordneten

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen von Koalitions-Abgeordneten schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg / „Bürgerlobby“ für die Energiewende will Gegengewicht zur Atomlobby bilden

Berlin, 16.5.2011. Heute hat eine bundesweite "Dialogwoche" begonnen, mit der Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis verlangen, sich für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen in ihren Wahlkreisen eingeladen. Doch nur in 26 Wahlkreisen werden sich Abgeordnete kritischen Fragen der Bürger stellen. Vor den Wahlkreisbüros von 38 Abgeordneten sind Protestaktionen geplant, weil diese nicht zu einer Diskussion mit den Bürgern bereit waren.

Wie viele Atomkraftwerke gehen vom Netz? Wann ist endgültig Schluss mit der Atomkraft? Zu diesen Fragen wollen die Bürger den Volksvertretern eine Entscheidungshilfe geben. "Auch wenn die Bundeskanzlerin derzeit lieber Kommissionen und nicht das Parlament über die Energiewende beraten lässt, werden es am Ende die Abgeordneten sein, die über die Gesetzesänderungen entscheiden müssen", sagt Ferdinand Dürr von Campact. "Darum suchen wir jetzt das Gespräch mit den Abgeordneten der Koalition. Die Atomlobby versucht derzeit den Atomausstieg möglichst lange hinauszuzögern. Dagegen wollen wir als Bürgerlobby ein Gegengewicht bilden."

Dürr warnte davor, in das Atomgesetz Hintertürchen einzubauen. "Wir brauchen ein fixes Datum für die endgültige Stilllegung der Atommeiler, damit Investitionen in alternative Energien Planungssicherheit bekommen. Die Atomkonzerne dürfen keinen Anreiz bekommen, die Energiewende zu sabotieren, um so ihre gefährlichen Reaktoren noch länger betreiben können."

"Selbst Studien von Regierungsberatern zeigen, dass ein vollständiger Atomausstieg bis 2015 möglich wäre - und zwar ohne Atomstrom zu importieren oder neue Kohlekraftwerke zu bauen", so Dürr weiter. "Mit einer konsequenten Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung können wir ambitionierte Klimaschutzziele erreichen und Hunderttausende neuer Jobs schaffen."

Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter: www.campact.de/buergerlobby

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., presse(at)campact.de, 0151-268 468 93

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Über 10.000 Ballons warnen vor tödlichen Nachbarn

Atomkraftgegner starten Ballonwolke am AKW Gundremmingen / Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es zu einem Super-GAU käme / „Risikoreaktoren in Gundremmingen ähneln Fukushima“

Gundremmingen, 14.5.2011. Atomkraftgegner haben am AKW Gundremmingen heute aus über 10.000 schwarz-gelbe Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen gebildet und die Ballons um 5 vor 12 als „radioaktive Wolke“ gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es in Gundremmingen zu einem Atomunfall oder einem Terroranschlag auf den Reaktor käme. Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact in Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager“ organisiert.

„Mit unserer Wolke aus 10.000 Ballons zeigen wir: Die Atomreaktoren in Gundremmingen sind tödliche Nachbarn und ähneln als Siedewasserreaktoren den Meilern von Fukushima. Ein GAU wie in Japan kann sich in Gundremmingen jeden Tag ereignen. Die beiden Risikoreaktoren müssen sofort abgeschaltet werden“, fordert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Hinter jedem Ballon steht ein Mensch, der von der Bundesregierung jetzt den konsequenten und unumkehrbareb Ausstieg aus der Atomkraft verlangt.“ An den Ballons sind Postkarten befestigt, mit denen die Finder die Fundorte mitteilen können. Diese werden dann in eine interaktive Landkarte im Internet eingetragen.

Bautz kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Atomausstieg wieder umkehrbar zu machen. „Eine Untoten-Klausel wollen wir nicht. Wer den Atomausstieg vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien abhängig macht, der lädt die Atomkonzerne ein, die Energiewende zu sabotieren. Damit würde der Ausstieg in die Hände der Konzerne gelegt – und der Bock zum Gärtner gemacht.“

Pressekontakt :

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz (mobil 0163-5957593) oder Fritz Mielert (0176-666 81 817)

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Tauziehen um den Atomausstieg

Tauziehen zwischen Atomkraftgegnern und Brüderle-Puppe / Anti-Atom-Aktion vor Treffen von CDU-Fachausschüssen und Kreisvorsitzenden fordert konsequente Energiewende / „Was wir jetzt brauchen ist Gründergeist statt ideologischer Bedenkenträgerei“

Berlin, 2.5.2011. Vor den Beratungen der CDU-Fachausschüsse und der CDU-Kreisvorsitzenden über die künftige Atompolitik hat das Kampagnenetzwerk Campact vordem Konrad Adenauer Haus für eine schnelle Energiewende demonstriert. Atomkraftgegner bezwangen bei einem Tauziehen um den Atomausstieg eine Person mit einer Maske von Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Auf Schildern forderten die Campact-Aktiven: „Abschalten – und Vorreiter bei den Erneuerbaren bleiben“.

„Die Regierung muss jetzt endlich mit der Energiewende ernst machen – und darf sich nicht von den Atom-Hardlinern in den eigenen Reihen ausbremsen lassen. Wenn wir einige Milliarden mehr in Erneuerbare Energien, Gebäudedämmung, Kraft-Wärme-Kopplung und bessere Netze investieren, dann sind das keine verlorenen Milliarden wie bei der Bankenrettung. Sondern es ist Geld, das Arbeitsplätze schafft, volkswirtschaftliche Investitionen nach sich zieht und unser Land weltweit zum Vorreiter in grüner Technologie macht. Was wir jetzt brauchen ist Gründergeist statt ideologischer Bedenkenträgerei“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Lange Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke machen Strom nicht billig, sondern nur die vier Atomkonzerne reich.“

Bereits über 315.500 Menschen haben einen Online-Appell von Campact an Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben. Darin wird sie aufgefordert, die Atomkraftwerke abzuschalten – und zwar jetzt und endgültig. (www.campact.de/atom2/sn11/signer)

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 - 59 57 593, bautz(at)campact.de

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AKW-Domino vor dem Kanzleramt

Hunderte Atomkraftgegner lassen mit riesigem Abschalthebel Papp-AKWs wie Dominosteine umfallen / Campact: „Jetzt muss Meiler für Meiler vom Netz.“

Berlin, 15.04.2011. Kurz vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder haben hunderte Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt mit einem riesigen Abschalthebel die 17 deutschen Atomkraftwerke als Dominosteine umfallen lassen. Anschließend bereiteten sie den einfahrenden Ministerpräsidenten einen lautstarken Empfang und forderten einen schnellen Atomausstieg. Die Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact veranstaltet und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt.

„Etliche Koalitionspolitiker wollen schon wieder zum alten Pro-Atom-Kurs zurückkehren. Doch wir Bürger lassen jetzt nicht mehr locker. Nach Fukushima darf es für diese Regierung nur noch einen Kurs geben und der heißt: Abschalten und zwar jetzt und endgültig“, verlangte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wir wollen nicht länger unter dem Damoklesschwert eines Super-GAUs leben. Jetzt muss Meiler für Meiler vom Netz. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel müssen für immer Aus bleiben. Aber auch die übrigen Reaktoren müssen bis spätestens 2015 stillgelegt werden.“

“Wenn für einen raschen Ausstieg einige Milliarden in Erneuerbare Energien, in bessere Netze, in Gebäudesanierung investiert werden, dann sind das keine verlorenen Milliarden wie bei der Bankenrettung. Dann ist das Geld, das Arbeitsplätze schafft, das volkswirtschaftliche Investitionen nach sich zieht und damit wieder zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Was es jetzt braucht ist ein dynamischer Aufbruch statt ideologischer Bedenkenträgerei“, sagte Bautz. „Nicht auszusteigen käme der Gesellschaft langfristig viel teurer zu stehen. Lange Restlaufzeiten für die Atommeiler machen den Strom nicht billiger, sondern nur die Atomkonzerne reicher.“

Bereits über 300.000 Menschen haben einen Online-Appell von Campact an Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben. Darin wird sie aufgefordert, die Atomkraftwerke abzuschalten – und zwar jetzt und endgültig. (http://www.campact.de/atom2/sn11/signer)

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 - 59 57 593, bautz(at)campact.de

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 - 268 468 93 , presse(at)campact.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, urgewald und Attac

Schon über 110.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für Atomkraftwerk in Erdbebengebiet

Online-Protest gegen die Förderung des Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien durch die deutsche Bundesregierung

Berlin, 10.04.2011. Schon über 110.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. (http://bit.ly/akw-angra3) Der Reaktor soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die Bundesregierung über die Bürgschaft.

„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern“. Dr. Barbara Happe von urgewald ergänzt: "Exporte von Atomtechnologie - egal wohin - dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 - ein AKW mit veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer - empfinden viele Menschen jetzt als besonders zynisch."

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.“

Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht!“ wurde von Campact, urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.

Pressekontakt:

* Campact: Fritz Mielert, mielert@campact.de, mobil 0176 – 666 81 817

*urgewald : Barbara Happe, 0172-6814474 oder Regine Richter, 0170-2930725

* Attac- Koordinierungskreis: Eberhard Heise, eberhard.heise@attac.de, Tel.(0175) 6878 455

Pressemitteilung von Campact e.V.

Rund 500 Atomkraftgegner fordern „Atomkraft abschalten!“ bei Ministerrunde im Kanzleramt

Atomkraftgegner demonstrieren beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten / Mit schwarzen Plakaten mit dem Schriftzug „Abschalten“ fordern sie das endgültige Ende der Atomenergie / Bereits 100.000 Unterschriften unter Online-Appell

Berlin, 15.03.2011. Berlin, 15.03.2011. Mit schwarzen Plakaten mit der Botschaft „Abschalten!“ demonstrierten rund 500 Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt. Anlass für den Protest war ein Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomstandorten, um das Vorgehen der Regierung während des Laufzeiten-Moratoriums zu beraten. Mit der Aktion forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen und die Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Im Netz haben sich innerhalb von 48 Stunden knapp 100.000 Menschen hinter diese Forderung gestellt und einen Online-Appell des Kampagnennetzwerks Campact unterzeichnet.

„Die Laufzeiten mit ungewissem Ausgang überprüfen und zwei Reaktoren für 3 Monate stillstehen lassen – mit solch unverbindlichen und durchsichtigen Wahlkampfmanövern geben wir Bürger uns nicht zufrieden. Jetzt gehen wir auf die Straße und fordern von Schwarz-Gelb: Atomreaktoren abschalten – jetzt und endgültig“, erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz in Berlin.

In den nächsten Wochen sind weitere Proteste geplant. Am Samstag, den 26. März soll es in drei bis fünf Großstädten in allen Teilen der Republik, darunter Berlin, Hamburg und Köln Großdemonstrationen geben. Für den 9. April ist ein weiterer dezentraler Aktionstag geplant. Und schließlich wird es am Ostermontag, dem 25. April, anlässlich des 25. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe an 13 Atomkraftwerken und Atommüll-Standorten Großdemonstrationen geben.

Bereits gestern beteiligten sich rund 100.000 Menschen an Mahnwachen in 450 Städten.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 . 59 575 93

Gemeinsame Pressemitteilung des Demonstrationsbündnisses „Anti-Atom-Kette 12. März“

Atomkraftgegner mobilisieren für große Anti-Atom-Menschenkette am 12. März

Rund 10.000 Atomkraftgegner bilden Auftakt-Menschenketten in 40 Städten / Aktionen warben für die bundesweite Menschenkette am 12. März vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart / Zehntausende Menschen werden zu der Großaktion erwartet

Stuttgart, 26.2.2011. Rund 10.000 Atomkraftgegner demonstrierten heute in 40 Städten mit Menschenketten gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Zugleich riefen sie zur Teilnahme an der bundesweiten Menschenkette am 12. März zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart auf. Aktionen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern fanden unter anderem in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Berlin statt. Weitere Aktionen sind für den kommenden Montag geplant. Zu der rund 45 Kilometer langen Anti-Atom-Kette zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus längere AKW-Laufzeiten massiv unterstützt hat, fordert ein breites Bündnis von Organisationen mit der Menschenkette am 12. März von einer neuen Landesregierung einen Politikwechsel. Diese müsse den Stromkonzern EnBW mit harten Sicherheitsauflagen zur Abschaltung seiner Atommeiler zwingen und damit zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Baden-Württemberg komme damit für die künftige Atompolitik in Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

"Zehntausende Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet werden sich am 12. März die Hand zum Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal reichen. Mit einer Anti-Atom-Kette fordern wir, dass die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen, den die Bundesregierung den Bürgern verweigert. Eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier den Anfang machen – und per Atomaufsicht Reaktoren abschalten," forderte Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact.

"Kein Atomkraftwerk erfüllt den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Deshalb fordern wir die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW für die Abschaltung der Atommeiler zu sorgen", sagte Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg. "Baden-Württemberg hat sich gemeinsam mit Bayern und Hessen für längere AKW-Laufzeiten stark gemacht wie kein anderes Bundesland. Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten würde das Aus für die Pro-Atom-Allianz im Süden bedeuten."

"Die Auftakt-Menschenketten vom heutigen Samstag zeigen: Überall, von Niebüll im Norden bis nach Lindau am Bodensee im Süden, protestieren die Menschen gegen die gefährliche Atompolitik der Bundesregierung", sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Aus dem ganzen Land haben sich über 80 Busse und drei Sonderzüge angekündigt, um die Menschenkette in Baden-Württemberg zu unterstützen. Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert: Ob eine neue Landesregierung Meiler stilllegt, hängt vor allem vom Druck der Anti-Atom-Bewegung ab."

Weitere Informationen zur großen Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart am 12. März gibt es hier.

Alle Aktionsorte der Auftakt-Menschenketten finden Sie hier.

Pressekontakt:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg, Tel: 0711 - 620 306-13

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil: 0163 - 59 57 593

Jochen Stay, .ausgestrahlt-Sprecher, mobil: 0170 - 93 58 759

Pressemitteilung von Campact e.V.

Atomkraftgegner demonstrieren bei Wulff-Besuch in Berlin

Atomkraftgegner fordern Wulff auf, verfassungswidriges Atomgesetz nicht zu unterzeichnen / Lautstarker Anti-Atom-Protest bei Ankunft des Bundespräsidenten / "Wulff muss Unabhängigkeit beweisen und kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung stoppen"

Berlin, 24.11.2010. Atomkraftgegner haben heute vor dem Berliner Estrel-Hotel anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Wulff beim Bundeskongress der Polizeigewerkschaft demonstriert. Sie forderten Wulff auf, dem Druck der Atomlobby zu widerstehen und das Atomgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu unterzeichnen. Bei der Aktion drängten zwei Personen mit Masken von Kanzlerin Merkel und RWE-Chef Großmann eine Wulff-Figur dazu, das Gesetz zu unterschreiben. Mit der Aktion will das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Wulff an seine Verantwortung als Bundespräsident erinnern.

"Als Bundespräsident muss Wulff das Gesetz vor Unterzeichnung darauf prüfen, ob es verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Das ist eindeutig nicht der Fall: Die Regierung will das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten lassen. Wulff muss jetzt seine Unabhängigkeit beweisen und den verfassungswidrigen Atom-Deal der Regierung stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Die Regierung plant einen kalkulierten Verfassungsbruch. Das darf der Bundespräsident nicht durchgehen lassen."

Diesen Freitag wird die Atomrechtsnovelle im Bundesrat beraten, doch mit entscheiden darf die Länderkammer nicht. Etliche namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Im Internet haben daher über 120.000 Bürger einen Appell mit der Forderung an Wulff unterschrieben, den Atom-Deal der Regierung nicht zu unterzeichnen. Letzte Woche nahm Wulff die Unterschriften anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht entgegen.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 . 59 575 93

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. und Deutscher Umwelthilfe e.V. (DUH)

Wulff muss Atomgesetz stoppen

Campact und Deutsche Umwelthilfe fordern Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen / Campact-Kampagne "Wulff tu's nicht!" gestartet / "Atomgesetz begegnet schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken"

Berlin, 18.11.2010. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Kampagnennetzwerk Campact und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Bundespräsident Wulff aufgefordert, die Atomrechtsnovellen wegen "durchgreifender verfassungsrechtlicher Bedenken" nicht zu unterzeichnen. Die Regierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen. Wulff muss nun entscheiden, ob er das Gesetz trotzdem zum Jahreswechsel in Kraft treten lässt. Das Kampagnennetzwerk Campact hat daher die Kampagne "Wulff tu's nicht" gestartet und bereits über 110.000 Unterschriften unter einem Online-Appell gesammelt.

Seit heute ist außerdem ein Videoclip zur Kampagne online, der ab dem 25. November auch für eine Woche lang in 400 Kinosälen zu sehen sein wird. Wulff wird dort als von Alpträumen geplagt dargestellt, gegen die nur die Verweigerung der Unterschrift unter das Atomgesetz hilft.

"Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt und will längere Atom-Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen. Jetzt muss der Bundespräsident ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung stoppen. Dem Atomgesetz muss Wulff seine Unterschrift verweigern", forderte Christoph Bautz von Campact.

"Das neue Atomgesetz begegnet in mehrfacher Hinsicht schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das betrifft zum einen die Umgehung des Bundesrates. Die Bundesregierung selbst schreibt der Atomenergie in der Gesetzesbegründung für die Zukunft eine gegenüber der Gegenwart veränderte Rolle zu", sagt Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH. "Wegen des zunehmenden Beitrags der Erneuerbaren Energien müssen die Atomkraftwerke technisch anders betrieben werde. Das aber bedeute neuartige Anforderungen an die Atomaufsicht, verbunden mit ebenso neuartigen Nachrüstanforderungen. Damit erhalte die Atomaufsicht der Länder eine "wesentlich andere Bedeutung und Tragweite". Dies wiederum löse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes aus.

"Fragwürdig ist zudem die pauschale Laufzeitverlängerung qua Gesetz. Notwendig wäre zunächst eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors durch die Exekutive", so Ziehm weiter. "Und: mit der Laufzeitverlängerung lässt der Bund auch die Produktion von rund 25 Prozent mehr Atommüll zu. Gleichzeitig betont Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), es sei vollständig offen, ob eine Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben positiv oder negativ ausfallen werde. Es gibt also derzeit nicht einmal eine "realistische Planung" für ein Endlager für hochradioaktiven Abfälle. Beides passt schwerlich zusammen. Kommt nämlich der Bund bereits für den schon angefallenen Atomabfall seiner- aus der Verfassung abgeleiteten und im Atomgesetz konkretisierten - Entsorgungspflicht nicht nach, so darf er den Anfall noch weiteren hochgefährlichen Mülls nicht genehmigen."

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. Am Dienstag dieser Woche hatte Campact dem Bundespräsidenten anlässlich seines Antrittsbesuchs beim Bundesverfassungsgericht bereits über 110.000 Unterschriften unter den Online-Appell überreicht. Auch bei weiteren öffentlichen Auftritten soll Wulff in den nächsten Wochen aufgefordert werden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact, Mobil: 0163-59 575 93; E-Mail: bautz@campact.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0160 94182496; E-Mail: ziehm@duh.de

Pressemitteilung von Campact e.V.

Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften

Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / Bundespräsident Wulff nimmt über 110.000 Unterschriften entgegen / „Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen“

Karlsruhe, 16.11.2010. Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte dem Bundespräsidenten stellvertretend die Unterschriften von über 110.000 Bürgern unter einen Online-Appell von Campact sowie eine überdimensionale, mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder. Damit erinnerten die Atomkraftgegner ihn an seine Verantwortung als Bundespräsident, nur verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt.

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte zudem eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte.

„Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern“, sagte Bautz. „Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt. Das darf Bundespräsident Wulff nicht durchgehen lassen!“

„Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Auch die niedersächsische Landesregierung vertrat unter Wulffs Führung als Ministerpräsident die Rechtsauffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig sei“, so Bautz weiter. „Frühere Bundespräsidenten haben bereits Gesetze gestoppt, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auch Herr Wulff muss jetzt Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen lassen.“

Die Atomkraftgegner kritisierten, dass Bundespräsident Wulff die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. „Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen“, kündigte Bautz an.

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Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Pressemitteilung von Campact e.V.

76 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Schwarz-Gelb längere Atomlaufzeiten überdenkt

Nach Emnid-Umfrage lehnen 64 Prozent der Bevölkerung längere Atom-Laufzeiten ab / „Schwarz-Gelb verliert letzten Rückhalt in der Bevölkerung, Bundesbürger versammeln sich hinter Anti-Atom-Bewegung“

Verden, 12.11.2010. Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung Spitzenwerte: 76 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die Bundesregierung ihren Beschluss über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke überdenken sollte. Dies teilt mit 57 Prozent selbst die Mehrheit der Anhängerschaft von CDU/CSU. Insgesamt lehnen 64 Prozent der Bundesbürger die von der Bundesregierung geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact, die am 10. und 11. November unter 1.002 zufällig ausgewählten Bundesbürgern durchgeführt wurde.

„Die schwarz-gelbe Koalition verliert in diesen Tagen den letzten Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Klientelpolitik im Interesse der großen Energiekonzerne. Die Castor-Proteste haben dazu geführt, dass sich die übergroße Mehrheit der Bundesbürger mittlerweile hinter der Anti-Atom-Bewegung versammelt. Die Regierung heizt einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder an, nur um vier Atomkonzernen Milliardenprofite in die Kassen zu spülen. Jetzt muss Angela Merkel die Notbremse ziehen und den Atom-Deal stoppen“, so Christoph Bautz von Campact.

„Die breite Ablehnung des Atom-Deals in der Bevölkerung ist Rückenwind für die Anti-Atom-Bewegung. Mit einer Vielzahl von Protestaktionen werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierung erhöhen, das Atomgesetz zum Jahreswechsel nicht in Kraft treten zu lassen“, so Bautz weiter.

Vollständigen Ergebnisse der Umfrage herunterladen

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Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Pressemitteilung von Campact e.V.

60.000 fordern von Wulff: Atomgesetz nicht unterschreiben

Bürger appellieren an Bundespräsident Wulff, sich nicht an einem „kalkulierten Verfassungsbruch“ zu beteiligen / „Wulff muss Stehvermögen und Unabhängigkeit unter Beweis stellen“

Berlin, 02.11.2010. Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage mit einem Online-Appell von Bundespräsident Christian Wulff gefordert, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler dürften die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden, heißt es in dem Appell. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact gestartet (www.atomkraft-abschalten.de).

„Der Bundespräsident sollte sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seiner Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und seine Unterschrift unter dem Atomgesetz verweigern“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wulff muss zeigen, dass er unabhängig sein Amt führt und nicht nach der Pfeife der Kanzlerin und der Atomlobby tanzt.“

„Als Ministerpräsident stand Wulff einer Regierung vor, die die Zustimmung des Bundesrats als verfassungsrechtlich geboten ansah. Jetzt muss Wulff in seinem neuen Amt dieser Linie treu bleiben und das Atomgesetz stoppen“, so Bautz weiter. Das Atomgesetz wird dem Bundespräsidenten voraussichtlich Ende November zugeleitet. Ohne seine Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Bundespräsidenten bisher achtmal ein Bundesgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterschrieben.

Zu Protesten gegen den schwarz-gelben Atomdeal werden am Samstag zehntausende Menschen bei einer Kundgebung im wendländischen Dannenberg erwartet. Anlass ist ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (http://www.castor2010.de).

Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, 0163 - 59 575 93
Yves Venedey, Pressesprecher, presse@campact.de, 0151 - 268 468 93

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, BUND und den Naturfreunden Deutschlands

Über 2000 Demonstranten bilden vor Berliner Reichstagsgebäude Menschenkette gegen Pro-Atom-Kurs der Regierung

Berlin, 28.10.2010. Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke haben heute früh weit mehr als 2.000 Menschen am Reichstag in Berlin eine etwa ein Kilometer lange Menschenkette gebildet. Mit Transparenten und einem lautstarken „Atomalarm“ forderten sie die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Die Parlamentarier müssten die Sicherheit der Bevölkerung vor Atomunfällen und eine zukunftsfähige Energiepolitik auf Basis erneuerbarer Energien zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Die Aktion wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Beteiligt waren u.a. auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, das Bündnis Anti-Atom-Berlin, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA, die IPPNW, DIE LINKE, der Naturschutzbund Nabu, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde erklärte: „Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, ignoriert die klare politische Haltung der Menschen in diesem Land. Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft.“

Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte: „Wenn der Bundestag jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wäre massiv gefährdet, für klimafreundliche Arten der Stromerzeugung entstünden große Investitionsunsicherheiten. Eine solche Entscheidung wird ganz sicher weitere Proteste auslösen.“

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: „Die Regierung lässt heute im Bundestag längere Laufzeiten beschließen. Doch die Menschen im Lande wird sie damit nicht überzeugen. Die Bürger sind empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt. Wir werden uns weiter mit vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung stemmen – als nächstes beim Castor-Transport nach Gorleben in gut einer Woche.“

Die Verbände kündigten weitere Proteste an, wenn Anfang November der nächste Castor-Transport ins Wendland startet. Am 6. November soll in Dannenberg eine große Auftaktkundgebung stattfinden, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden.

Pressekontakt:

Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421, Mobil: 0173-6071603

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Mobil: 0176-62015902

Christoph Bautz, campact, Mobil: 0163-5957593

Pressemitteilung

Castor-Transport zum Bundestag

Täuschend echter Castor-Transport aus Gorleben erreicht Berlin / Demonstration von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag / „Atommüllfässer“ zu Berg vor dem Bundestag aufgetürmt / Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Stromkonzernen

Berlin, 25.10.2010. Unter dem Motto „Atommüll: Zurück an Absender“ haben Atomkraftgegner heute 70 „Atommüllfäser“ mit einer täuschend echten Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen vom geplanten Endlagerstandort Gorleben zum Bundestag gebracht. Mit einem Demonstrationszug begleiteten 300 Menschen, viele davon in Strahlenschutzanzügen, den Transport von der Berliner Vattenfall-Zentrale aus auf seinen letzten Kilometern. Vor dem Bundestag, wo am Nachmittag der Umweltausschuss über längere AKW-Laufzeiten beriet, wurden die „Atommüllfässer“ als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgetürmt.

Mit der Aktion demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact gegen den Atomdeal der Bundesregierung mit den Stromkonzernen. Gestern war der Castor vor dem Brennelemente-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben mit den Atommüllfässern beladen und nach Berlin aufgebrochen. Die Aktion wird von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Initiative contrAtom unterstützt.

„Wir bringen den Atommüll zurück zum Absender: Die schwarz-gelbe Koalition, die mit ihrem Atom-Deal noch einmal tausende Tonnen zusätzlichen Atommüll entstehen lassen will - obwohl dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Salzstock Gorleben ist als Atommülllager völlig ungeeignet, und im Süden der Republik blockieren die Atomlobbyisten Mappus und Seehofer eine standortunabhängige Endlagersuche in ihren Bundesländern. Heute muss der Umweltausschuss des Bundestages die Notbremse ziehen und den Atom-Deal stoppen“, so Christoph Bautz von Campact.

Über 143.000 Bürger haben bereits einen Appell von Campact im Internet unterzeichnet, in dem sie ankündigen, sich in diesem Herbst an den Protesten gegen den Atomdeal zu beteiligen (http://www.atomkraft-abschalten.de). Zehntausende Menschen werden in zwei Wochen bei den Protesten gegen den „echten“ Castor-Transport nach Gorleben erwartet (http://www.castor2010.de).

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 . 268 468 93

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, contrAtom und Campact

Castor rollt nach Berlin

Täuschend echter Castor-Transport bricht von Gorleben nach Berlin auf / Demonstranten schicken „Atommüll zurück an Absender“ / Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Atomkonzernen / Demonstration am Montag von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag

Gorleben, 24.10.2010. Unter dem Motto „Atommüll: Zurück an Absender“ sind heute 400 Atomkraftgegner mit einer täuschend echten Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen von Gorleben ins Berliner Regierungsviertel aufgebrochen. Zuvor wurde der Castor vor dem Brennelemente-Zwischenlager von Demonstranten in Strahlenschutzanzügen mit Atommüllfässern beladen und mit einem Demonstrationszug nach Gorleben begleitet. Dabei bewegte sich der Castor auf der Transportstrecke des für Anfang November geplanten „echten“ Castor-Transports – nur in entgegengesetzter Richtung.

Morgen um 14.00 Uhr werden Atomkraftgegner den Transport von der Berliner Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag begleiten. Am Nachmittag berät dort der Umweltausschuss über längere AKW-Laufzeiten und die Absenkung gesetzlicher Hürden, die der Durchsetzung des Endlagers in Gorleben entgegenstehen. Vor dem Bundestag sollen die rund 70 Atommüllfässer als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgetürmt werden. Mit der Aktion protestieren das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Initiative contrAtom gegen den Atom-Deal mit den Stromkonzernen.

„Der Salzstock Gorleben ist als Atommülllager völlig ungeeignet. Deshalb beladen wir heute einen „Castor-Transport“ randvoll mit „Atommüll“ und schicken ihn zurück an den Absender nach Berlin“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Dort will die Regierung den Bundestag diese Woche längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließen lassen, wodurch noch einmal tausende Tonnen zusätzlicher Atommüll entstehen würden – obwohl die Endlagerung nach wie vor völlig ungeklärt ist.“

„Die Standortentscheidung in den Siebzigerjahren war nie geologisch begründet, Gorleben wurde alternativlos und willkürlich politisch ausgewählt. Hört sofort damit auf, Atommüll zu produzieren, ihr könnt mit dem vorhandenen schon jetzt nicht umgehen!“ so die Botschaft von Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz, an den Deutschen Bundestag.

"Wir fordern den sofortigen Stopp der gefährlichen Atomenergienutzung. Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen den Weiterbetrieb der AKWs – und das wird sich nach der großen Demonstration in Berlin im September am 06. November auch in Dannenberg eindrucksvoll zeigen", sagte Jan Becker von contrAtom.

Über 143.000 Bürger haben bereits einen Appell von Campact im Internet unterzeichnet, in dem Sie ankündigen, sich in diesem Herbst an den Protesten gegen den Atomdeal zu beteiligen. (http://www.atomkraft-abschalten).

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Kerstin Rudek, Vorsitzende BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, mobil 0160 . 15 92 473

Jan Becker, contrAtom, mobil 0160 . 80 29 185

Einladung zum Presse- und Fototermin

Atommüll soll „Zurück an Absender“

Täuschend echter Castor-Transport von Gorleben nach Berlin / Auftakt-Kundgebung und Demonstration am Sonntag in Gorleben / Demonstration am Montag von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag / Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Atomkonzernen

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesen Sonntag (24.10.) bringen wir mit einem täuschend echten „Castor-Transport“ dutzende schwarz-gelbe „Atommüllfässer“ vom geplanten Endlagerstandort Gorleben nach Berlin. In Berlin soll der Atommüll am Montag zur Vattenfall-Zentrale gebracht und dann in einem Demonstrationszug weiter bis zum Deutschen Bundestag begleitet werden. Dort werden die Fässer abgeladen und als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgeschichtet. Zeitgleich berät der der Umweltausschuss des Bundestages über die AKW-Laufzeitverlängerungen. Die Aktion steht unter dem Motto „Atommüll: Zurück an den Absender“.

Mit der Aktion wollen die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Initiative Contratom und das Kampagnennetzwerk Campact gegen den Atom-Deal demonstrieren.

Aktionsablauf in Gorleben

Zeit: Sonntag, 24. Oktober 2010, 14.00 bis ca. 15.30 Uhr
Ort: Treffpunkt vor dem Brennelemente-Zwischenlager, Lüchowerstraße (Kreisstraße 2 Richtung Gedelitz), Gorleben (Treffpunkt auf Karte anschauen); anschließend Demozug von der Lüchower Straße bis zur Hauptstraße, Gorleben

Aktionsablauf in Berlin

Zeit: Montag, 25. Oktober 2010, 14.00 bis ca. 16.30 Uhr
Ort: Treffpunkt vor der Vattenfall-Zentrale, Chausseestraße 23 / Ecke Zinnowitzer Straße (U Naturkundemuseum) (Treffpunkt auf Karte anschauen), anschließend Demozug zum Bundestag (Route: Chausseestraße, Friedrichstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Paul-Löbe-Allee)

Der Termin ist auch für die Bildberichterstattung geeignet.

Unsere Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen sieht so echt aus, dass er im vergangenen Jahr im Rahmen unserer bundesweiten "Endlagersuche" von der Polizei angehalten wurde: „Sie können hier doch nicht mit einem Atomtransport herum fahren!“

Für Interviews und O-Töne steht Ihnen vor Ort Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz gerne zur Verfügung (mobil 0163 . 59 575 93).

Mit freundlichen Grüßen,

Yves Venedey, Pressesprecher (mobil 0151 . 268 468 93)

Pressemitteilung

Anti-Atom-Protest mit Großballons

Protest gegen den Atom-Deal der Bundesregierung / Argumente gegen Atomkraft an Großballons / Campact: „Schwarz-Gelb folgt dem Diktat der Atomkonzerne und ignoriert die Meinung der Bevölkerung“

Berlin, 21.10.2010. Aktivisten des Kampagnennetzwerks Campact haben heute mit dreißig Großballons und Transparenten im Regierungsviertel gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert. Anlass für die Protestaktion war eine Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags zu den Atomplänen der Regierung. Ursprünglich wollte Campact die Ballons direkt vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem Ort der Expertenanhörung, aufsteigen lassen. Dies wurde jedoch von der Bundestagsverwaltung kurzfristig untersagt.

„Das Verbot ist nicht nachvollziehbar. Wir hätten mit unserer kleinen Aktion niemanden behindert oder gestört. Der Bundestag will offenbar nicht wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung über den undemokratischen Deal mit den Atomkonzernen denkt“, sagte Susanne Jacoby, Anti-Atom-Campaignerin von Campact.

„Die Bundesregierung setzt mit den Laufzeitverlängerungen für die alternden Atomkraftwerke die Sicherheit von Millionen Menschen aufs Spiel. Doch für die Expertenanhörung zu einem so weitreichenden Gesetz nimmt sich der Bundestag gerade einmal vier Stunden Zeit. Es ist ein Skandal, wie schnell die Bundesregierung den Atom-Deal durch den Bundestag peitschen will“, sagte Jacoby. „Die ganze Expertenanhörung ist eine Farce. Die Bundesregierung ignoriert die Meinung des eigenen Sachverständigenrates für Umweltfragen ebenso wie die der Bevölkerung und lässt sich von den Atomkonzernen ein Gesetz diktieren, das den AKW-Betreibern Zusatzprofite in Milliardenhöhe sichert.“

Am kommenden Montag, den 25. Oktober, werden die Atomkraftgegner erneut in Berlin protestieren. Zum Start der abschließenden Beratungen im Umweltausschuss werden dutzende schwarz-gelbe „Atommüllfässer“ mit einem täuschend echten „Castor-Transport“ vom geplanten Endlagerstandort Gorleben nach Berlin zum Reichstag gebracht und dort als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgeschichtet (Weitere Informationen: http://www.campact.de/atom2/zurueck). Am Donnerstag, den 28. Oktober plant Campact mit vielen anderen Organisationen eine Protestkette am Bundestag (http://www.campact.de/atom2/protestkette)).

Weitere Informationen: http://www.atomkraft-abschalten.de

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact-Kampagnenleiterin Atom, mobil 0151-505 24 684

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151-268 468 93

PRESSEMITTEILUNG

Mit dem Telefonhörer gegen den Atomdeal

Tausende Bürger /innen rufen seit gestern Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP an / Protest gegen längere AKW-Laufzeiten / „Die Abgeordneten müssen jetzt Farbe bekennen“

Berlin, 30.09.2010. Seit gestern rufen zahlreiche Bürger Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP aus ihrem jeweiligen Wahlkreis an und fordern sie auf, sich dem Atomdeal der Regierung zu widersetzen. Die „Telefondemonstration“ wird bis zum morgigen Freitag fortgesetzt, wenn der Bundestag in erster Lesung über die Änderung des Atomgesetzes und längere AKW-Laufzeiten berät. Zu der Aktion rufen das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) auf.

Telefonnummern der Abgeordneten sowie Argumentationshilfen finden interessierte Bürger unter: www.campact.de/atom2/wk3/wkmail. Die Reaktionen auf ihre Anrufe dokumentieren viele der Anrufer in einem Live-Blog auf den Internetseiten der beiden Organisationen (http://www.campact.de/atom2/liveblog).

„Jetzt müssen die Abgeordneten von Union und FDP Farbe bekennen: Fühlen Sie sich ihren Wählern verpflichtet, die mehrheitlich zügig aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen? Oder nicken sie den mit den Atomkonzernen ausgekungelten Deal der Regierung einfach ab? Heute lassen die Bürger im Bundestag die Telefone klingeln und verlangen klare Antworten der Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Pressekontakt:

Thorben Becker, Energieexperte des BUND, mobil 0173 / 6071603 www.bund.net

Christoph Bautz, Campact: Tel. 04231 / 957 445, mobil 0163 / 595 75 93

PRESSEMITTEILUNG

„Merkel gefährdet den Ausbau der erneuerbaren Energien“

Merkel-Puppe zerstört mit Kettensäge vier Meter hohes Windrad / „Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie“ / Atomkraftgegner bereiteten Ministern vor Kabinettssitzung am Dienstag lautstarken Empfang

Berlin, 27.09.2010. Rund 300 Atomkraftgegner demonstrierten heute gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, über die das Bundeskabinett abschließend berät. Mit einer Aktion warnten sie vor katastrophalen Folgen des „Atom-Deals“ für die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien. Eine Merkel-Puppe zerstörte mit einer Atom-Kettensäge ein 5 Meter hohes Windrad-Modell und – ausgemusterte – Solarpanele. Zahlreiche Menschen demonstrierten mit Slogans wie "Atomkraft blockiert Erneuerbare!" und "Atom-Deal stoppen!" gegen die Zerstörungswut der Kanzlerinnenpuppe. Die Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact organisiert und von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt.

„Bundeskanzlerin Merkel gefährdet mit ihrem Atomdeal das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien, nur um den Stromkonzernen Milliardengewinne in die Kassen zu spülen. Atomstrom verstopft die Netze und wird zum Investitionshindernis für die Erneuerbaren. Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Statt auf unflexible Atomreaktoren setzt eine moderne Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Kombination mit hocheffizienten Kleinkraftwerken. Diese können ihre Stromproduktion an die wetterabhängig schwankende Stromerzeugung mit Sonne und Wind anpassen.“

„Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft gehen mittlerweile auf die Straße, um die unverantwortlichen Pläne der Regierung zu stoppen. Den politisch Verantwortlichen steht ein heißer Herbst bevor, der in den Protesten gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben gipfeln wird. In diesem Herbst werden wir keine Renaissance der Atomkraft, wohl aber eine noch kraftvollere Renaissance der Anti-Atom-Bewegung erleben“, so Bautz weiter. Über 130.000 Menschen haben im Internet bereits einen Online-Appell von Campact und ihren Protest gegen die Atompläne der Bundesregierung angekündigt (www.atomkraft-abschalten.de).

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 - 59 57 593

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 / 268 468 93

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Campact und Naturfreunde

100.000 Menschen demonstrieren gegen Atomkraft

Anti-Atom-Protest übertrifft alle Erwartungen / Bürger umzingeln das Regierungsviertel und fordern „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Berlin. Bei einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung haben 100.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter bei weitem übertroffen. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem „Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen“. Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken „Atom-Alarm“ aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet.

Zur Stunde findet vor dem Berliner Hauptbahnhof die Abschlusskundgebung statt. Mit Sonderzügen und über 150 Bussen waren Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Demonstration angereist. Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" wird sie von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften getragen.

Die Veranstalter erklärten: "Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit. Der Widerstand gegen die Atompläne der Bundesregierung kommt aus allen Schichten der Gesellschaft. Jüngere und Ältere, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Gewerkschafter, Beschäftigte in der Branche der Erneuerbaren Energien, Raver und Chöre, Umweltschützer und Angehörige der verschiedenen Parteien protestieren heute gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und für einen schnelleren Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie. Nach dieser Demonstration wird der schwarz-gelben Regierungskoalition klar geworden sein, dass sie sich mit ihrem Atomdeal gehörig die Finger verbrannt hat. In der Atompolitik ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen."

Alle Informationen zu Demonstration und Kundgebung finden Sie im Internet unter: http://www.anti-atom-demo.de

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 0163 – 59 57 593; Thorben Becker, BUND, thorben.becker@bund.net, 0173 – 60 71 603; Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, uwe.hiksch@t-online.de, 0176 – 620 159 02; Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay@jpberlin.de, 0170 – 935 87 59

Die Aktion „Atomkraft: Schluss jetzt!” ist eine Initiative von: AG Schacht Konrad + .ausgestrahlt + BUND + IPPNW + Campact + NaturFreunde

Gemeinsame Presseinformation der Veranstalter der Großdemonstration „Atomkraft: Schluss jetzt!“ in Berlin

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie, BUND, Campact, NaturFreunde

Berlin, 18. September 2010

Hinweise für ihre Berichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren,

um Ihnen die Berichterstattung über die heutige Großdemonstration gegen Atomenergie in Berlin zu erleichtern, geben wir Ihnen hier einige Hinweise für Ihre Berichterstattung:

Ablauf:

Den genauen Ablauf der Veranstaltung können Sie folgender Internetseite entnehmen: http://www.anti-atom-demo.de/start/ablauf

Kontakt zu den Veranstaltern:

Links neben der Bühne auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof gibt es einen Pressebereich, in dem während der ganzen Veranstaltung Ansprechpartner für Sie zur Verfügung stehen. Dort bekommen Sie auch Kontakt zu den Rednerinnen und Rednern. Wollen Sie telefonisch mit uns in Kontakt treten, nutzen Sie bitte die Nummern am Ende dieser Mitteilung. Bereits am Vormittag stehen wir für Sie für Vorberichterstattung, Interviews und O-Töne auf dem Washingtonplatz zur Verfügung.

Film- und Fotoaufnahmen:

Links vor der Bühne gibt es ein Podest für Film- und Fotoaufnahmen. Besonders eindrucksvoll ist sicher die Ankunft der Sonderzüge im Berliner Hauptbahnhof:

11.39 Uhr Sonderzug Nord aus Niedersachsen, Gleis 11

11.52 Uhr Sonderzug West aus NRW, Gleis 11

12.11 Uhr Sonderzug Süd aus BaWü und Hessen, Gleis 13

Weitere Höhepunkte im Veranstaltungsprogramm entnehmen Sie bitte dem Demo-Ablauf (Link siehe oben)

Veröffentlichung der Zahl der Teilnehmer/innen:

Weil wir tatsächlich zählen werden und dies erst mit Genauigkeit möglich ist, wenn sich die Demonstration in Bewegung gesetzt hat, wird es einige Zeit dauern, bis wir die Zahl der Teilnehmer/innen veröffentlichen können. Wir werden versuchen, bis 14.30 Uhr soweit zu sein. Doch je mehr Menschen sich beteiligen, umso länger wird die genaue Ermittlung dauern. Bitte haben Sie entsprechend Geduld.

Um häufigen Missverständnissen vorzubeugen:

1. Heute ist ein Tag, an dem die Bevölkerung sich an die Volksvertreter richtet, kein Tag, an dem sich die Volksvertreter an die Bevölkerung richten. Entsprechend werden nicht Parteipolitiker/innen für die Demonstration sprechen, auch wenn wir ihre Teilnahme an der Veranstaltung begrüßen.

2. Die Demonstration richtet sich nicht nur gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sondern gegen Atomenergie generell.

Wir wünschen Ihnen und uns einen erfolgreichen Tag!

Pressekontakt:

Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay@jpberlin.de, 0170 – 935 87 59

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 0163 – 59 57 593

Thorben Becker, BUND, thorben.becker@bund.net, 0173 – 60 71 603

Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, uwe.hiksch@t-online.de, 0176 – 620 159 02

Die Aktion „Atomkraft: Schluss jetzt!” ist eine Initiative von: AG Schacht Konrad + .ausgestrahlt + BUND + IPPNW + Campact + NaturFreunde

http://www.anti-atom-demo.de

Hinweis von Campact: Sie finden uns beim dritten Lautsprecherwagen im vorderen Drittel des Demozuges. Den Wagen erkennen Sie an den vielen gelben und schwarzen "radioaktiven" Luftballons.

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Campact und Naturfreunde

Anti-Atom-Demonstration startet und endet am Berliner Hauptbahnhof

Gericht untersagt Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude / Umzingelung des Regierungsviertels findet statt

(Berlin, 17.9.2010) Das Verwaltungsgericht Berlin hat am gestrigen Abend entschieden, die für den morgigen Samstag geplante Großdemonstration gegen die Atompolitik der Regierung nicht auf die Wiese vor dem Reichstag in Berlin zu lassen. Da der Aufbau für die Bühne bereits heute Vormittag beginnen muss, werden Auftakt- und Abschlusskundgebung nun auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof stattfinden. Dazwischen wird ein Demonstrationszug das Regierungsviertel umzingeln. Die Veranstalter der Demonstration werden aus grundsätzlichen Erwägungen gegen das Verbot der Kundgebungen auf der Reichstagswiese weiter gerichtlich vorgehen. Es bleibt aber aus organisatorischen Gründen bei der jetzt festgelegten Demonstrationsroute.

„Während die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und noch mehr Atommüll zulassen will, stellt das Verwaltungsgericht den Schutz der Grünfläche über das Demonstrationsrecht. Die Bürger bleiben von dem Ort ausgesperrt, wo über die Atompolitik entschieden wird: dem Berliner Reichstagsgebäude. Jetzt werden wir um das Regierungsviertel ziehen und es von allen Seiten mit zehntausenden Menschen umzingeln. Unsere Botschaft an Schwarz-Gelb: Wir dulden keine Politik, die nur den Profitinteressen der Atomkonzerne dient und die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Jetzt muss konsequent auf Sonne, Wind und Wasser statt eine überkommene Dinosauriertechnologie gesetzt werden“, so Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, die die Demonstration für das breite Veranstalter-Bündnis angemeldet haben.

Die Auftaktkundgebung beginnt am Samstag um 12.00 Uhr auf der Washingtonplatz. Ab 13.00 Uhr wird sich von dort aus die Demonstration in Bewegung setzen. Zwischen 14.30 und 15.00 Uhr wird der Demonstrationszug das Regierungsviertel umschließen und sich zu einer Sitzdemonstration niederlassen. Beendet wird die Umzingelung mit einem lautstarken Atomalarm. Die Abschlusskundgebung wird dann von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Washingtonplatz mit einem bunten Redner- und Kulturprogramm stattfinden.

Alle Informationen zu Demo und Kundgebung, vor allem die aktuelle Demonstrationsroute, finden sich unter http://www.anti-atom-demo.de

Pressekontakt:

Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay( at )jpberlin.de, 0170 – 935 87 59

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 0163 – 59 57 593

Thorben Becker, BUND, thorben.becker@bund.net, 0173 – 60 71 603

Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, uwe.hiksch@t-online.de, 0176 – 620 159 02

Die Aktion „Atomkraft: Schluss jetzt!” ist eine Initiative von: AG Schacht Konrad + .ausgestrahlt + BUND + IPPNW + Campact + NaturFreunde

PRESSEMITTEILUNG

Online-Appell:

Über 100.000 Menschen kündigen Protest gegen Merkels Atompläne an

Starke Beteiligung an Bürger-Appell zeigt Wut und Empörung über Atomdeal in der Bevölkerung / Campact rechnet mit zehntausenden Teilnehmern bei der Großdemo am Samstag in Berlin / "Die Atompolitik könnte zum Stuttgart 21 der Regierung werden"

Berlin, 15.09.2010. Bereits über 100.000 Menschen haben innerhalb einer Woche im Internet angekündigt, sich an Protesten gegen die Atompläne von Bundeskanzlerin Merkel zu beteiligen. "Ihr Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, trifft bei mir auf völliges Unverständnis", heißt es in dem an Merkel gerichteten Bürger-Appell. Dieser kann unter www.atomkraft-abschalten.de unterzeichnet werden. Er soll am 28. September, dem Tag der Kabinettsentscheidung über die Atompolitik, in bundesweiten Zeitungen veröffentlicht werden. Angesichts der großen Beteiligung an dem Appell rechnet Campact mit zehntausenden Menschen, die am 18. September bei der geplanten Anti-Atom-Demonstration in Berlin protestieren und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln.

"Über 100.000 Menschen haben bereits im Internet ihre Wut und Empörung über den Atomdeal der Regierung kundgetan und ihren Protest dagegen angekündigt. Jetzt drängt es die Menschen auf die Straße. Am Samstag werden Zehntausende das Regierungsviertel symbolisch umzingeln und der Regierung klar machen: Wer Politik für Profite und auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung macht, ist bei den Bürgern angezählt. Der Atomdeal könnte zum Stuttgart 21 der Bundesregierung werden", kündigte Christoph Bautz von Campact an.

"Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie durchschauen, dass Merkel mit dem Gerede von der "Brückentechnologie Atomkraft" nur verdecken will, dass mit der schwarz-gelben Atompolitik das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird“, so Bautz. Bis zur Verabschiedung des Energiekonzepts der Regierung am 28. September will Campact über 120.000 Unterschriften unter den Bürger-Appell zusammenbekommen.

Informationen zu der Großdemonstration am 18. September in Berlin finden sich unter: http://www.anti-atom-demo.de

Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil 0163 / 59 57 593

PM: „Bürger-Appell“ gegen Beschlüsse des Atomgipfels:

„Über 50.000 kündigen Protest gegen Merkels Atompolitik an!“

Über 50.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden „Bürger-Appell“ und wollen sich an Protesten gegen schwarz-gelbe Atompolitik beteiligen / „Atompolitik könnte für Merkel zu einem zweiten Stuttgart 21 werden“ / Hohe Beteiligung an Großdemonstration am 18. September in Berlin erwartet

Verden, 08.09.2010. Weit über 50.000 Menschen haben innerhalb von 48 Stunden bereits einen Appell des Kampagnen-Netzwerks Campact an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet und angekündigt, sich an Protesten gegen die schwarz-gelbe Atompolitik zu beteiligen (http://www.campact.de/atom2/sn8/signer). Angesichts der großen Beteiligung an dem Bürger-Appell rechnet Campact mit zehntausenden Menschen, die am 18. September bei der geplanten Anti-Atom-Demonstration in Berlin protestieren und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln.

„Die Atompolitik könnte für Merkel zu einem zweiten Stuttgart 21 werden. Die Menschen sind entsetzt über den Kniefall der Kanzlerin vor den Atomkonzernen. Zu Zehntausenden protestieren sie gegen die Atompläne der Regierung – heute im Internet und am 18. September auf den Straßen Berlins. Der Regierung steht ein heißer Herbst bevor“, kündigte Christoph Bautz von Campact an.

Auf völliges Unverständnis trifft bei den Bürgern, dass Kanzlerin Merkel ihre Atompolitik als „Revolution in der Energieversorgung" preist. In dem Appell unter dem Motto „Merkels Atompläne stoppen!“ heißt es: „Der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es uns, weit schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen und trotzdem auf den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu verzichten. Mit längeren Laufzeiten würgen Sie jedoch das rasante Wachstum der Erneuerbaren ab. Atommeiler blockieren durch ihre unflexible Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern zunehmend die Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie.“

„Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie durchschauen, dass Merkel mit dem Gerede von der „Brückentechnologie Atomkraft“ nur verdecken will, dass mit der schwarz-gelben Atompolitik das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird“, so Bautz. Bis zur Verabschiedung des Energiekonzepts der Regierung am 28. September will Campact weit über 100.000 Unterschriften unter den Bürger-Appell zusammenbekommen.

Informationen zu der Großdemonstration am 18. September in Berlin finden sich unter: http://www.anti-atom-demo.de

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil 0163 / 59 57 593
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231 / 957-457

Pressemitteilung von Campact und .ausgestrahlt

Anti-Atom-Proteste bei Merkels AKW-Besuch: „Schluss mit der Kungelei!“

Während Merkel im AKW Emsland mit den Chefs von RWE und Eon sprach, demonstrierten 300 Atomkraftgegner vor den Toren des Atommeilers für den Atomausstieg / „Radioaktive Wolke“ aus Luftballons sollte vor den „tödlichen Nachbarn“ warnen

Lingen, 26.08.2010. Während Bundeskanzlerin Merkel sich im Atomkraftwerk Emsland mit den Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne RWE und Eon traf, demonstrierten vor den Toren des Atommeilers rund 300 Menschen gegen Atomkraft. Eine große Merkel-Puppe „kungelte“ mit den Chefs der Stromkonzerne in Skelettkostümen um längere AKW-Laufzeiten und die Brennelementesteuer. Dahinter ließen die Atomkraftgegner eine große "radioaktive Wolke" aus tausenden schwarz-gelben Ballons aufsteigen und vor den “tödlichen Nachbarn“ warnen. Das Kampagnennetzwerk Campact und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatten kurzfristig Busse aus Bremen, Bielefeld, Dortmund, Hannover, Münster, Oldenburg, Osnabrück, Lingen und Rheine zu dem Atomkraftwerk organisiert.

Campact und .ausgestrahlt wollten Merkel eigentlich den Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen, den bereits mehr als 160.000 Menschen unterzeichnet haben. Doch Merkel weigerte sich, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Auch eine Einladung zu einer kurzen Diskussion mit den Bürgern schlug sie aus.

„Für Atombosse hat Merkel ein Ohr, aber die Meinung der Bevölkerung interessiert sie nicht“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Dabei wurde der Industrieappell pro Atomenergie bisher von weniger als 10.000 Menschen unterzeichnet. Gegen AKWs haben schon 160.000 votiert. Das zeigt: Die Menschen wollen endlich weg von der Atomkraft. Doch die Kanzlerin setzt die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, nur um die Atomkraftwerksbetreiber mit Zusatzprofiten in Milliardenhöhe zu beglücken.“

„Die Kanzlerin klüngelt im Atomkraftwerk abgeschirmt mit den Atombossen, während sie die Bürger vor der Tür ignoriert. Doch die Mehrheit der Menschen im Lande zu übergehen, wird Mekel ordentlich auf die Füße fallen. Die Menschen haben es satt, dass Schwarz-Gelb auf eine Technologie setzt, von der ein tödliches Risiko ausgeht. Keines der Atomkraftwerke wäre heute noch genehmigungsfähig“, sagte Campact-Sprecher Christoph Bautz.

Am Samstag, den 18. September wollen zehntausende Atomkraftgegner aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin protestieren und das Regierungsviertel „umzingeln“. Zu der Großdemonstration rufen zahlreiche Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf. Informationen zu Sonderzügen und Bussen nach Berlin und dem Ablauf der Demonstration gibt es unter www.anti-atom-demo.de

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Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact, bautz( at)campact.de, mobil 0163 – 59 57 593

Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay (at )jpberlin.de, m. 0170 - 935 87 59

PRESSEMITTEILUNG

„Energiereise“ der Bundeskanzlerin:

„Merkel ignoriert Bürger und kungelt lieber mit Atombossen“

Kanzlerin weigert sich, bei morgigen Besuch im AKW Emsland mit Bürgern über Atomkraft zu diskutieren und Appell mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen / Anti-Atom-Proteste bei Merkels Besuch im AKW Emsland

Berlin, 25.08.2010. Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit Bürgern über die umstrittene Technologie zu diskutieren und den Appell „Atomkraft abschalten“ mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen (http://www.atomkraft-abschalten.de). Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Kampagnennetzwerk Campact wollten diesen Merkel vor dem Tor des AKW Emsland überreichen. Merkel will bei dem Termin aber nur die Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne RWE und Eon treffen.

„Auf ihrer Energiereise klüngelt Merkel ausführlich mit den Chefs der Atomkonzerne, während sie der Diskussion mit besorgten Bürgern keine Priorität einräumt. Was die PR-Reise der Kanzlerin eigentlich überdecken sollte, wird jetzt umso deutlicher: Schwarz-Gelb betreibt Klientelpolitik für die Stromkonzerne. Doch die Regierung hat ihre Rechnung offenbar ohne die Menschen im Lande gemacht: Sie dulden keine längere Laufzeiten und wollen jetzt endlich aussteigen aus der Risikotechnologie Atomkraft“, so Christoph Bautz von Campact.

„Großspurig verkauft Merkel ihre Energiereise als Lernreise. Doch die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung scheint die Kanzlerin nicht zu interessieren. Stattdessen trifft sie sich mit den vertragsbrüchigen Atomkonzernen, um den nächsten Atomkraft-Deal auszuhandeln. Wer die gesellschaftliche Stimmung so eklatant ignoriert, muss mit Widerstand rechnen. Die nächsten Massenproteste gegen Atomkraft sind bereits in Vorbereitung“, so Jochen Stay von .ausgestrahlt.

Während Merkel mit den Konzernchefs spricht, wollen Atomkraftgegner vor den Toren des Kraftwerkes gegen die Atompolitik der Regierung demonstrieren. Eine große Merkel-Puppe wird mit den Chefs der Stromkonzerne in Skelettkostümen um längere AKW-Laufzeiten und die Brennelementesteuer kungeln. Dahinter wird eine große "radioaktive Wolke" aus tausenden schwarz-gelben Ballons aufsteigen. .ausgestrahlt und Campact haben Busse von Bremen, Bielefeld, Dortmund, Hannover, Münster, Oldenburg, Osnabrück und Rheine zum Atomkraftwerk Emsland organisiert. Informationen zu den Bussen und den Abfahrtszeiten finden Sie hier: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-akw-reise/

Voraussichtlicher Zeitplan Donnerstag, 26 August:

• 10.00 Uhr: Auftaktkundgebung
• 10.30 Uhr: Aktion mit Massenstart Ballons
• 11.30 Uhr: Wiederholung der Aktion mit Massenstart Ballons
• 13.00 Uhr: Ende der Aktion

Ort:

Atomkraftwerk Emsland, Am Hilgenberg 4, Lingen

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Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, m. 0163 - 59 57 593
Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay@jpberlin.de, m. 0170 - 935 87 59

PRESSEMITTEILUNG

Atomkraftgegner wollen „mal richtig abschalten“

Aktion mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen auf öffentlichen Plätzen / Atomkraftgegner fordern Bundestagsabgeordnete auf, sich gegen die Atompläne der Regierung zu stellen

Berlin, 20.08.2010. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ fordern Atomkraftgegner am morgigen Samstag in 41 Städten die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen die Regierungspläne für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu stellen. Dazu werden sie es sich mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen auf öffentlichen Plätzen gemütlich machen. Auf ein Signal hin springen sie auf und entfalten Plakate mit der Aufschrift “Schwarz-Gelb: Atomkraft abschalten!“. Zu den Aktionen ruft das Kampagnennetzwerk Campact auf. (Übersicht der Aktionsorte: http://www.campact.de/atom2/abschalten/uebersicht)

Nur wenige Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben sich bereit erklärt, sich einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgern über die Atompolitik zu stellen. „Wenn Schwarz-Gelb die Stromkonzeren durch längere Atom-Laufzeiten mit Zusatzprofiten in Milliardenhöhe beglückt und jetzt auch noch auf die Brennelementesteuer verzichtet, ist das Klientelpolitik pur. Kein Wunder, dass die Abgeordneten die Diskussion mit ihren Wählern über die Atompolitik scheuen – sie haben keine Argumente“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Bereits am 26. Juli hatten Atomkraftgegner vor 60 Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien lautstark „Atomalarm“ geschlagen. Bundesweit folgten insgesamt rund 5.000 Menschen dem Aufruf von Campact, für den Atomausstieg zu protestieren.

Die Termine eignen sich auch für die Bildberichterstattung.

Weitere Informationen und die Aktionsorte finden Sie hier:

www.campact.de/atom2/abschalten/uebersicht

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  Bundesweiter Pressekontakt:

  Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

  Susanne Jacoby, Atom-Campaignerin von Campact, mobil 0151 – 50 52 46 84

  Yves Venedey, Pressesprecher von Campact e.V. , mobil 01512 6846893, presse(at)campact.de

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BUND, Campact, Naturfreunde Deutschlands und IPPNW

Anti-Atom-Organisationen kündigen heißen Herbst an

Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18.9. in Berlin geplant

(Berlin, 19.8.2010) Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, den 18. September wollen Anti-Atom-Organisationen einen „heißen Herbst“ für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bundesregierung im September über ein "Energiekonzept" und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen das Berliner Regierungsviertel komplett „umzingeln“. Nach zahlreichen weiteren Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet in den Wochen danach, gipfelt der „heiße Herbst“ im vielfältigen Protest gegen den für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben. Zu der Großdemonstration unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf http://www.anti-atom-demo.de. Auf einer Pressekonferenz vor dem Berliner Reichstagsgebäude forderte dieses die Bundesregierung auf, endlich aus der Atomkraft auszusteigen.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir werden alles dran setzten, die Regierungspläne zu stoppen. Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraftwerke entscheiden. Deshalb rufen wir dazu auf, die gesellschaftliche Mehrheit gegen Atomenergie in Berlin sichtbar zu machen. Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln!“

Thorben Becker Energieexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es gibt keinen energiepolitischen Grund für längere AKW-Laufzeiten. Im Gegenteil müssen die gefährlichen Atomkraftwerke schnell Platz machen, damit sie dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht im Weg stehen. Die Bundesregierung darf nicht Politik für die Gewinninteressen der Stromkonzerne machen oder sich gar von ihnen erpressen lassen. Die Mehrheit der Bevölkerung will dass endlich Schluss ist mit Strahlenrisiko und Atommüllproduktion.“

Die Mobilisierung für die Großdemonstration in Berlin läuft auf Hochtouren. Bereits jetzt sind zwei Sonderzüge und 30 Busse aus ganz Deutschland angemeldet. Aus Niedersachsen ist eine Radtour nach Berlin geplant. Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact: „Im September wird über die Zukunft der Atomkraft in diesem Lande entschieden. Deshalb zieht es die Menschen zu Tausenden auf die Straße, um endlich den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft durchzusetzen.“ An vielen Orten entstehen regionale Mobilisierungsbündnisse. Am 21. August und am 4. September finden zudem zwei bundesweite Aktionstage statt, die für die Demonstration mobilisieren.

Die Demonstration beginnt und endet auf der Wiese vor dem Reichstag. Neben einem Demonstrationszug wird es auch eine Fahrrad- und eine Skater-Demo geben. Alle gemeinsam werden dann das Regierungsviertel umzingeln. Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands: „Es wird eine große bunte Demonstration geben. Es gibt eine starke Beteiligung aus der Berliner Kulturszene. Wir wollen mit vielen Chören, Szene-DJs und einem tollen Kundgebungs- und Musik-Programm auf der Bühne vor dem Reichstag ein buntes aber unmissverständliches Zeichen setzen: Atomkraft? Schluss jetzt!“

Alle Informationen zur Demo zu Sonderzügen und Bussen gibt es auf www.anti-atom-demo.de

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 0163 – 59 57 593

Thorben Becker, BUND-Energieexperte, thorben.becker@bund.net, 0173 – 60 71 603

Uwe Hiksch, Koordinationskreis Naturfreunde, uwe.hiksch@t-online.de, 0176 – 620 159 02

Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay@jpberlin.de, 0170 – 935 87 59

PRESSEMITTEILUNG von Campact und .ausgestrahlt

Merkel soll Ohr für atomkritische Bürger haben

Campact und .ausgestrahlt laden Merkel zur Debatte mit Bürgern bei Besuch des AKW Emsland ein

Berlin, 18.08.2010. Das Kampagnennetzwerk Campact und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt haben Bundeskanzlerin Merkel eingeladen, sich während ihrer „Energie-Reise“ durch Deutschland auch mit den Argumenten der Mehrheit der Bürger auseinander zu setzen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel am 26. August im Atomkraftwerk Emsland mit den Chefs der Stromkonzerne RWE und Eon zusammentrifft, wollen die Organisationen Merkel zudem den Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen, der im Internet bereits von fast 160.000 Menschen unterzeichnet wurde (http://www.atomkraft-abschalten.de).

„Frau Merkel will ihre Reise ausdrücklich als Bildungsreise verstanden wissen. Wir erwarten von ihr, dass sie bei der zentralen Frage der Laufzeiten für Atomreaktoren nicht nur den Argumenten der Atomkonzerne, sondern auch denen der Bürgerinnen und Bürger Gehör schenkt“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

„Schottet sich Merkel weiter davon ab, dass eine gesellschaftliche Mehrheit die Atomenergie ablehnt, steuert sie auf massive Konflikte zu. Doch noch kann die Kanzlerin umdenken und dafür sorgen, dass die gefährlichen Reaktoren abgeschaltet werden,“ so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.

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  Pressekontakt:

  Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact e.V., mobil 0163-5957593

  Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, mobil 0170- 93 58 759

PRESSEMITTEILUNG

„Heißer Sommer“ für Atompolitiker

In 55 Wahlkreisen schlagen Bürger am Montag "Atomalarm" / Protest gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke / Bereits über 18.000 Protest-Emails an Abgeordnete verschickt

Berlin, 22.07.2010. Am kommenden Montag, den 26. Juli schlagen Bürger/innen in über 55 Bundestagswahlkreisen vor Wahlkreisbüros und Kreisgeschäftsstellen von Union und FDP mit Tröten, Pfeifen und Trommeln „Atom-Alarm“. Mit der Aktion fordern sie die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, nicht am Atomausstieg zu rütteln und sich für eine konsequente Wende zu erneuerbaren Energien einzusetzen. Die Aktion ist Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen, mit denen die Atomkraftgegner den Parlamentariern einen „heißen Sommer“ bereiten wollen. Dazu aufgerufen hat das Kampagnennetzwerk Campact.

„Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Atomkraft. Wir wollen den Abgeordneten deutlich machen, dass ihnen längere Laufzeiten zu Hause im Wahlkreis gehörig auf die Füße fallen, wenn sie den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung jetzt nicht stoppen“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Die Atom-Hardliner in der Regierung Kauder, Mappus und Brüderle fordern mindestens 15 Jahre Laufzeitverlängerung. Das ist unverantwortlich und stellt die Profitinteressen der Atomkonzerne über die Sicherheit der Bevölkerung.“

Von der Campact-Webseite haben Bürger/innen bereits über 18.000 Protest-Emails an die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis versandt (http://www.campact.de/atom2/wk1/wkmail). Darin wird argumentiert, dass der Boom der erneuerbaren Energien längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke überflüssig mache. „Statt weiter große Mengen Strom ins Ausland zu exportieren, sollten besser die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Pannenreaktor in Krümmel sofort abgeschaltet werden“, sagte Jacoby. „In den letzten Jahren waren in Deutschland sieben bis acht Atomkraftwerke die meiste Zeit abgeschaltet, ohne dass deshalb irgendwo die Lichter ausgingen. Deutschland ist sogar Stromexportweltmeister. Niemand braucht diese gefährlichen Schrottreaktoren.“

Ein weiterer bundesweiter Aktionstag im „Heißen Sommer“ ist am 21. August geplant: „Die Bundestagsabgeordneten werden eingeladen, auf den Marktplätzen in Liegestühlen unter der Anti-Atom-Sonne 'mal richtig abzuschalten' und so Kraft zu tanken für das Abschalten der Atomreaktoren“, sagte Jacoby.

Übersichtskarte mit allen Aktionsorten am kommendem Montag: http://www.campact.de/atom2/sommer/uebersicht

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  Pressekontakt:

  Susanne Jacoby, Anti-Atom-Campaignerin von Campact e.V., mobil 0151 / 505 24 684

  Yves Venedey, Pressesprecher von Campact e.V., mobil 0151 / 268 468 93

PRESSEMITTEILUNG

„Radioaktive Wolke“ aus Ballons flog von Biblis bis nach Berlin

Über 100 rückgesandte Ballonkarten belegen: Radioaktive Wolke wäre bis nach Berlin geflogen / Internet-Karte zeigt Flugroute von 12.000 am AKW Biblis gestarteten Ballons/ „Das AKW Biblis ist sogar für die Berliner ein tödlicher Nachbar“

Berlin, 02.07.2010. Die von Atomkraftgegnern vor drei Wochen an den beiden Atomreaktoren im hessischen Biblis gestarteten 12.000 Luftballons flogen bis nach Berlin-Marzahn. Mit einem Massenstart von Ballons direkt vor den Atommeilern wollte das Kampagnennetzwerk Campact zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es in Biblis zu einem Reaktorunfall oder Terroranschlag käme. An den Ballons waren Postkarten befestigt, die über 100 Finder an Campact zurücksandten. Campact präsentiert die Flugroute der Ballons auf einer Internetkarte: http://www.campact.de/atom2/ballonaktion/fundorte

Der Südwestwind trug die Ballons am 12. Juni von Biblis über Darmstadt, Frankfurt, Aschaffenburg, Erfurt, Leipzig bis nach Brandenburg. Einer der mit einem Radioaktivitätszeichen gekennzeichneten Ballons ging im Berliner Stadtteil Marzahn nieder.

„Die Ausbreitung der „radioaktiven Wolke“ zeigt: Die Schrottreaktoren in Biblis sind nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet, sondern auch für die Menschen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und sogar Berlin tödliche Nachbarn. Längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke sind deshalb nicht zu verantworten“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Käme es wirklich in Biblis zu einem Unfall, würden die radioaktiven Teilchen noch wesentlich höher in die Atmosphäre aufsteigen und sich viel weiter ausbreiten als unsere Ballons. Das hat Tschernobyl gezeigt, als sich der radioaktive Fallout über tausende von Kilometern verbreitete.“

Die beiden Atomkraftwerke in Biblis müssten nach dem Atomkonsens eigentlich demnächst stillgelegt werden. Doch der Betreiber RWE hofft auf eine Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Die beiden Reaktorblöcke in Biblis weisen zahlreiche Sicherheitsmängel auf: Sie sind nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert, außerdem fehlt in Biblis A eine verbunkerte Notwarte, von der das Kraftwerk im Falle eines Super-GAUs noch gesteuert werden könnte“, sagte Bautz.

Am 26. Juni startete Campact weitere 13.000 Luftballons vor dem Vattenfall-Atommeiler in Krümmel bei Hamburg. Aufgrund der Windverhältnisse an diesem Tag flogen die Ballons ins südöstlich gelegene Wendland.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 59 575 93

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 268 468

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