Marlene Mortler (CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für die Weiterleitung des von CAMPACT vorbereiteten elektronischen Massenschreibens.

Der Aufstieg Bayerns zu einem führenden High-Tech-Standort ist untrennbar mit dem Aufbau einer leistungsfähigen Energieerzeugung verbunden. Das gilt auch für die Zukunft. Die Christlich-Soziale Union hat mit einer weitsichtigen Energiepolitik den rohstoffarmen Freistaat an die Spitze Deutschlands geführt. Heute steht Bayern wieder vor richtungsweisenden Entscheidungen für die Energieversorgung in unserem Land. In einem dynamischen Energiemix sollen die bisherigen Energieträger schrittweise durch regenerative Energien ersetzt werden. Zum Erreichen der Energie- und Klimaziele 2030 ist der Einsatz von Kernenergie derzeit unerlässlich.

Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag orientieren sich bei ihrer Entscheidungsfindung objektiv an den Fakten:

1. Wir haben einen europäischen Strommarkt. Selbstverständlich exportieren deutsche Unternehmen/Händler Strom, wenn sie damit Geld verdienen können. Aber Strom ist nicht gleich Strom. Im Grundlastbereich importieren deutsche Unternehmen beispielsweise bisher mehr als sie exportieren (Bezugsverträge u.a. mit Kernkraftwerken in Frankreich), im Spitzenlastbereich exportieren sie dagegen mehr als sie importieren. Übrigens ist auch Strom aus Erneuerbaren Energien eingeschlossen, den wir in Deutschland nicht los werden.

Fakt ist: Die Aufsaldierung insgesamt macht deshalb keinen Sinn.

2. Die Behauptung, die Kernkraft "verstopft" die Netze und blockiert die Erneuerbaren ist nicht korrekt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt den Erneuerbaren Einspeisevorrang! D.h. die Netzbetreiber müssen erst diesen Strom aufnehmen und verkaufen, bevor sie alle anderen Erzeugungskapazitäten (Kernkraft, Kohle, Gas) einspeisen dürfen. Es gibt nur eine Ausnahme, nämlich dann wenn die Netzstabilität gefährdet ist. Dann können die Netzbetreiber die notwendigen EE-Anlagen vom Netz nehmen, was im Nachhinein von der Bundesnetzagentur kontrolliert wird. Aber auch hier haben die Erzeuger und Einspeiser von Erneuerbaren Energien nach dem EEG Anspruch auf Vergütung des nicht eingespeisten Stromes.

Fakt ist: Es gibt in dieser Hinsicht meines Wissens keine Klagen der Erneuerbaren-Branche. Nach allen Studien würde eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zur Verdrängung von Kohlestrom führen.

3. Unsichere Anlagen können in Deutschland durch die Behörden stillgelegt werden. Wenn unsere Kernkraftwerke so unsicher wären, warum hat die damalige rot-grüne Bundesregierung sie derzeit nicht sofort abgeschaltet?

Fakt ist: Genau das Gegenteil ist sogar geschehen. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin hat zugestimmt, dass vom Kernkraftwerk Philippsburg Strommengen auf das älteste deutsche Kernkraftwerk Obrigheim übertragen werden können, so dass dieses mittlerweile stillgelegte Kernkraftwerk noch länger laufen konnte als ursprünglich geplant.

Leider hat die Meinungsbildungsorganisation CAMPACT Ihnen diese Fakten nicht zur Verfügung gestellt, bevor sie auf den Sende-Knopf gedrückt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB