Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre Ihre E-Mail vom 4. Mai. Sie bitten mich, im Bundestag gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stimmen.

Die Energiepolitik steht vor vielfältigen Aufgaben. Einer weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen und daraus resultierend steigende Energiepreise gegenüber. Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimafolgen, die politische Instabilität wichtiger erdöl- und erdgasexportierender Länder sowie ein noch ausbaufähiger Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Derzeit beträgt der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland rund 30 Prozent. Die erneuerbaren Energien werden im Jahr 2020 etwa 30 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. Würde es bei einem Ausstieg aus der Kernenergie bleiben, müssten wir die restlichen 70 bis 75 Prozent unseres Strombedarfs dann immer noch durch schadstoffreiche, fossile Energieträger abdecken.

Vor diesem Hintergrund versteht die Union den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Nicht mehr und nicht weniger. Eine einseitige Festlegung auf die Kernkraft halte ich vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll. Kernenergie und erneuerbare Energien sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir können uns hier keine ideologischen Scheuklappen leisten. Statt die Energieträger gegeneinander auszuspielen, plädiere ich vielmehr für einen breiten Energiemix, der die fossilen Rohstoffe Kohle und Erdgas ebenso mit einschließt, wie die erneuerbare Energien und die Kernenergie. Die Kernenergie soll nicht bestehende Strukturen zementieren, sondern den Weg in eine kohlenstoffarme Energiezukunft beschleunigen. Das Zusammenwirken von Erneuerbaren Energien und Kernenergie sind der Schlüssel für eine CO2-freie, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir uns an dem orientieren sollten, was international üblich ist. Dies bedeutet eine Verlängerung der willkürlich verkürzten Laufzeiten von 32 auf mindestens 60 Jahre.

Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen, Investitionen in moderne konventionelle Kraftwerke und Laufzeitverlängerung bieten die Chance, bis 2020 über 60 Prozent des Stroms CO2-frei zu produzieren. Erst dadurch kann es gelingen, die drei wesentlichen Eckpunkte der Energiepolitik Versorgungssicherheit, Preisstabilität sowie Umwelt- und Klimaschutz in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen, damit unsere Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt.

Was gerne verschwiegen wird: ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie macht Energie teurer. Ohne eine Laufzeitverlängerung werden die Strompreise stärker ansteigen. Das stellt auch das Ökoinstitut fest. Die Studie erwartet kurzfristig einen preisdämpfenden Effekt von 5 bis 10 Euro je Megawattstunde. Der aus Gas gewonnene Anteil am Strom wird sich von heute rund 14 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 20 bis 23 Prozent fast verdoppeln. Im Ergebnis wird die stärkere Nutzung von teurem Gas zur Stromerzeugung die Verbraucher mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belasten. Zudem wird Deutschland bei der Energieversorgung immer abhängiger vom Ausland.

Auch im Bereich des Klimaschutzes spielt die Kernenergie eine wichtige Rolle: Die Studie zum Energiegipfel der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 zeigt eindeutig, dass Deutschland mit der Kernenergie mehr Klimaschutz zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen kann. Durch eine Laufzeitverlängerung könnten alleine bis 2020 jährlich 60 Mio. Tonnen mehr CO2 und jährlich 1,2 Mrd. Euro volkswirtschaftliche Kosten eingespart werden. Wären statt der 17 Kernkraftwerke in Deutschland in der Vergangenheit fossile Kraftwerke gebaut worden, so wäre der jährliche CO2-Ausstoß in Deutschland heute um 150 Mio. Tonnen CO2 höher – das entspricht dem Ausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs.

Diese Fakten zeigen: Bis die komplette Energieversorgung in Deutschland durch regenerative bzw. erneuerbare Energieträger zuverlässig gedeckt werden kann, darf eine verantwortungsbewusste Regierung aus Gründen der Klimavorsorge, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht auf sichere Kernkraftwerke verzichten.

Während die EU, alle übrigen G-8-Staaten und die aufstrebenden Schwellenländer China und Indien in der Kernenergie eine Komponente eines kohlenstoffarmen Energiesystems sehen und sich für den Neubau und die Verlängerung von Laufzeiten einsetzen, hält Deutschland an der politisch festgelegten willkürlichen Laufzeitverkürzung fest. Deutschland beschreitet damit als einziges großes Industrieland den Sonderweg des Ausstiegs aus der Kernenergie.

Frankreich und Finnland bauen bereits neue Kernkraftwerke. Italien hat den Wiedereinstieg in die Kernenergie beschlossen und plant, bis spätestens 2020 ein Kernkraftwerk ans Netz zu nehmen. Auch in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Polen, Schweden, der Tschechischen Republik, Litauen (in Zusammenarbeit mit Estland und Lettland), der Slowakei, Bulgarien und Rumänien stehen die Zeichen auf Ausbau, Erhöhung der Leistung und/oder Verlängerung der Laufzeiten. Auch die Schweiz will in den nächsten zwanzig Jahren ihre laufenden Reaktoren durch moderne Kernkraftwerke ersetzen.

Weltweit erleben wir also gerade eine Renaissance der Kernenergie. Im Jahr 2008 (Stand 01/2009) befanden sich nach Angaben der IAEA in 14 Ländern 42 KKW mit rund 38 GW Leistung weltweit im Bau, mehr als ein Drittel mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig lagen bis Jahresende 2008 in 18 Ländern den jeweiligen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden insgesamt 81 Anträge auf neue Kernkraftwerke vor. Insgesamt prognostiziert die IAEA den Bau von 60 neuen Reaktoren in den nächsten 15 Jahren. Die momentanen Neubauaktivitäten dienen in erster Linie dazu, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung konstant zu halten. In der EU und in den angrenzenden Staaten befinden sich 13 Kernkraftwerke im Bau und es gibt drei konkrete Planungen (Frankreich und Finnland) für Kernkraftwerksprojekte. Zu den Neubauländern gehören Frankreich, Finnland, Russland, Bulgarien und Slowakische Republik. Absolute Grundvoraussetzung für die Nutzung der Kernenergie ist für uns die Anlagensicherheit. Durch sicherheitstechnische Nachrüstungen der Anlagen in Milliardenhöhe entsprechen die Kernkraftwerke unabhängig vom Datum ihrer Errichtung einem hohen Sicherheitsstandard. Für alle deutschen Kernkraftwerke gelten die gleichen hohen Sicherheitsanforderungen, egal ob   eine Anlage erst 15 oder bereits 30 Jahre alt ist. Eine hohe   Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der Sicherheitssysteme wird durch eine Reihe von Konstruktionsprinzipien sichergestellt, die ihre ausreichende Funktion und Wirksamkeit selbst dann gewährleisten, wenn systematisch verschiedene Arten von Fehlern auftreten sollten. Der sichere Betrieb der Anlagen wird in Deutschland ständig durch die zuständigen   Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern sichergestellt.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. In Deutschland gibt es bereits   mit dem Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das sind rund 90 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfälle. Zwei Drittel der Abfälle entfallen auf die Energieversorgungsunternehmen und ein Drittel auf den Bereich der öffentlichen Hand (Forschung, Kliniken etc.). Die Schachtanlage wird im   Jahr 2013 in Betrieb genommen. Das Endlager im Schacht Konrad ist der   Beleg dafür, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle auch in   Deutschland technisch lösbar ist.

In Deutschland bemüht man sich zudem seit Beginn der friedlichen Nutzung   der Kernenergie um eine Lösung der Entsorgungsfrage für die hoch radioaktiven Abfälle. So einigte man sich in den 70-er Jahren nach einem ausführlichen Auswahlverfahren auf Gorleben als möglichen Standort für das Endlager. Bis zum Jahre 2000 wurde der Salzstock in Gorleben ober- und unterirdisch auf seine Eignung untersucht. Im Jahr 2000 wurde dann unter der rot-grünen Bundesregierung ein Erkundungsstopp zur Klärung konzeptioneller und sicherheitsrelevanter Fragen verhängt. Diese Fragen sind seit 2005 alle geklärt. Die Kosten der Offenhaltung des Salzstocks für weitere Untersuchungen belaufen sich auf mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro. Alle bisher durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit sicherheitstechnisch und methodisch-konzeptionell keine Fakten gegen den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle sprechen. Endgültige Klarheit über die Eignung von Gorleben werden aber erst die weitere untertägige Erkundung und eine Langzeitsicherheitsanalyse liefern, ähnlich dem erfolgreich durchgeführten Verfahren bei der Schachtanlage Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Die ergebnisoffene Weitererkundung des Salzstockes wird derzeit im BMU vorbereitet.

Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus.

Auch noch einige Worte zur Lagerstätte in Asse: Mitte Januar 2010 wurden die Ergebnisse des Optionenvergleichs zur Schließung des Salzstockes Asse durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegt. Das begrüße ich. Nun muss zügig an der technischen Realisierung der Rückholung der 126.000 dort eingelagerten Atommüllfässer gearbeitet werden. Doch sogar das BfS weist darauf hin, dass es die Präferenz der Rückholung gegebenenfalls neu bewerten muss, sofern die Abfälle in deutlich schlechterem Zustand als erwartet sind. Außerdem wird die Erarbeitung eines Konzeptes für die Umkonditionierung der Fässer, gegebenenfalls ihre Zwischenlagerung und ihr Transport zum Schacht Konrad eine weitere große Herausforderung sein. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die notwendigen Vorbereitungen für das weitere Verfahren der Asse müssen schnell getroffen werden, da für jede Lösungsoption nur ein eng begrenztes Zeitfenster zur Verfügung steht. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung verantwortungsbewusst und zügig handeln wird.

Die EU ordnet der Kernenergie eine wichtige Rolle zu. Am 10. Januar 2007   verabschiedete die EU-Kommission ihr Grünbuch „Eine Energiepolitik für Europa“ und ein neues „Hinweisendes Nuklearprogramm“, die beide ein klares Plädoyer für die Kernenergie enthalten. Der Europäische Rat, das aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer bestehende oberste Organ der EU, hat die genannten Vorlagen der Kommission bei seinem Treffen am 8./9. März 2007 gebilligt. Das Europäische Parlament fordert schon seit vielen Jahren aus Gründen des Klimaschutzes einen verstärkten Einsatz der Kernenergie; ein Beispiel ist die Entschließung vom 16. November 2001, mit der zum   Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für   Energieversorgungssicherheit“ vom November 2000 Stellung genommen wurde.   Eine Entschließung vom 24. Oktober 2007 des Europäischen Parlaments enthält ebenfalls ein klares Plädoyer für die Kernenergie. Diese Entschließung wurde mit 509 zu 183 Stimmen angenommen; auch 10 der 19 SPD-Europaabgeordneten stimmten zu.

Die Verlängerung der Laufzeit bedeutet jedoch nicht, dass wir die   Entwicklung der erneuerbaren Energien behindern. Sie sind unbestritten die   Zukunftstechnologie für eine nachhaltige und zuverlässige   Energieversorgung. Deutschland ist hier Weltmarktführer. Diese Möglichkeit   im Hinblick auf ein umweltverträgliches Wachstum, innovative   Geschäftsfelder und neue Arbeitsplätze will die Union nutzen. Bis zum Jahr   2020 wollen wir in Deutschland einen Anteil am Gesamtenergieverbrauch von mindestens 20 Prozent und bei der Stromerzeugung von mindestens 30 Prozent erreichen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich   durch alternative Energien ersetzt.

Ich hoffe, Sie mit dieser umfassenden Erläuterung der Sachlage noch einmal zum Überdenken Ihrer Meinung anregen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB