als PDF im Originallayout

Frankfurter Rundschau 01.03.2006

Kurz mal eingemischt

Von Antje Hildebrandt

Über das Internet mobilisieren die Aktivisten von „Campact“ Proteste gegen umstrittene Gesetzesvorhaben – und gehen auch selbst auf die Straße

Zur parlamentarischen Demokratie hat Lisa Fache ein entspanntes Verhältnis. Keine Wahl vergeht, ohne dass sie brav ihr Kreuz macht. Gelegentlich trifft man sie sogar auf Demos, gegen Atomkraft oder für Menschenrechte. Ihr Herz schlägt für die Grünen, doch selber in der Politik mitzumischen, dazu, versichert die 29-jährige Zahnärztin, habe sie weder Lust noch Zeit.

Dabei gibt es schon Themen, die ihr am Herzen liegen. Zum Beispiel das Gentechnikgesetz. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will es novellieren und, wie man hört, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen erleichtern. Fache erfüllt das mit Sorge. Und sie ist nicht alleine. Als eine von 4435 Verbrauchern hat sie Seehofer jetzt per E-Mail aufgefordert, konsequente Haftungsregeln für von Gentechnik-Produzenten verursachte Schäden aufzustellen. Der Vorgang war eine Sache von Minuten. Den Text fand sie vorgefertigt im Internet, sie musste ihn bloß noch unterschreiben und abschicken.

Demokratie per Mausklick. „Campact“ macht es möglich. Der Name setzt sich zusammen aus den Verben „to campaign“ und „to act“. Das klingt jung, dynamisch und hemdsärmelig. Und so ähnlich muss man sich diese Initiative auch vorstellen. Campact reagiert auf aktuelle Ereignisse in der Politik. Ihr Medium ist das Internet, es garantiert eine hohe Reichweite und einen minimalen Arbeitsaufwand für Leute, die zwar über ein hohes Problembewusstsein, aber über wenig Sitzfleisch verfügen. Politik to go?

Nein, so salopp will Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, 33, das Prinzip der Initiative nicht verstanden wissen. „Wir rufen die Menschen auch auf, direkt in Kontakt mit den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis zu treten.“

Bautz weiß, wie man Kampagnen organisiert. Der Biologe hat in Darmstadt ein Streuobstwiesenzentrum aufgebaut, bevor er im niedersächsischen Verden, unter dem Dach des Ökologischen Zentrums, erst Attac und dann die Bewegungsstiftung mitbegründete. Aus dem Kreis ihrer Stifter ist auch Campact hervorgegangen. Das Vorbild für diese gemeinnützige Organisation stammt aus den USA. Dort verleiht das Watchblog „Move on“ mehr als zwei Millionen Menschen eine Stimme.

US-Vorbild zeigt Bush die rote Karte

Seine Geschichte begann 1998 mit einer Kampagne zum Amtsenthebungsverfahren des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Genervt von lähmenden Diskussionen um private Skandale, forderten 250 000 Sympathisanten der Demokraten, sich wieder den drängenden politischen Fragen zuzuwenden: „Move on – let’s talk about politics again“, vorwärts, lasst uns wieder über Politik reden.

Seither zeigen sie der Regierung Bush bei jeder passenden Gelegenheit die rote Karte – so wie am 26. Februar 2003. Mit einem virtuellen Marsch auf Washington setzten sie ein Zeichen gegen den Irak-Krieg. Mit 400 000 Anrufen und 100 000 Faxen bombardierten sie das Kapitol und legten es damit für einen Tag lahm. Demokraten unter sich. Glaubt man Christoph Bautz, dann richtet Campact seine Aktionen im Gegensatz zum US-Vorbild nicht einseitig an den Zielen einer Partei aus.

Im November 2004 ins Netz gegangen, hat die gemeinnützige Organisation inzwischen 6500 Sympathisanten um sich geschart. So viele Leser haben den Campact-Newsletter abonniert. Wer sie sind, darüber kann Bautz nur spekulieren.

Wenn es den Campact-Anhänger gibt, dann ist er jung, gebildet, mit beiden Beinen im Beruf stehend – und für die Ochsentour durch die Parteien nicht zu haben. Lisa Fache sagt, das sei auch eine Frage der Überzeugung. Sie stimme eben nicht mit allem überein, was die Grünen verzapften. So sei es immer noch sinnvoller, sich punktuell zu engagieren, als die Hände in den Schoß zu legen. „Wenn der Gesetzgeber den Anbau von Genpflanzen tatsächlich erleichtern sollte, ist es zwar ärgerlich genug. Ich kann mir dann aber wenigstens einreden: Ich habe zumindest versucht, ihn daran zu hindern.“

Gelegentlich tritt der Campact-Freund aber doch aus der Anonymität des World Wide Webs hervor. Im Juli 2005 war es soweit. Da beerdigte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag des EU-Rates, neue Software müsse künftig patentiert werden. Der Vorstoß hätte große Konzerne wie Microsoft begünstigt und wurde deshalb von Campact an den Pranger gestellt.

Vor der Abstimmung bliesen Bautz & Co. zur Online-Demo. Mit beachtlichem Erfolg. 5000 Unterstützer mailten neben ihrer Unterschrift auch ein Foto von sich. Die Aktivisten druckten die Bilder aus und klebten sie auf ein Banner. Am Tag der Abstimmung reisten sie nach Straßburg, um es öffentlichkeitswirksam vor dem EU-Parlament zu entrollen. Offline.

Politik ist gar kein Papiertiger. Man muss es nur verstehen, Protest zur richtigen Zeit und am richtigen Ort zu inszenieren. Das lehrt auch eine andere Kampagne – gegen Lobbyismus. Als der Bundestag im vorigen Jahr über die Frage debattierte, ob Abgeordnete verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen, galoppierte vor dem Parlament eine Herde schwarzer und weißer Schafe auf. Unter den Kostümen steckten Aktivisten von Campact. Nachhaltig widerlegten sie so das Vorurteil, da wiegele ein Haufen Schreibtischtäter das Volk gegen die Bonzokratie auf. Wenn es sein muss, treten sie auch selbst ins Licht der Öffentlichkeit. Und schwitzen für die Demokratie.

Ob Gentechnik oder Patentrecht, Vetternwirtschaft oder Atomkraft. Es sind umstrittene Gesetzesvorhaben, die Campact zu beeinflussen versucht – und zwar solche, die viele Menschen bewegen. Echte Aufreger, wenn man so will. Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren. Christoph Bautz formuliert das so: „Wir spielen das Zünglein an der Waage.“

Ob Online-Demos oder E-Mail-Bombardements auf Minister oder Abgeordnete, die Instrumente scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Man hätte jedenfalls gerne das Gesicht des Landwirtschaftsministers gesehen, als ihm Anfang dieses Jahres eine Flut von 4500 E-Mails in sein Postfach schwappte – alles Schreiben von Unterstützern der Kampagne „Stoppt Seehofer!“ Immerhin sah sich der CSU-Mann in seiner schriftlichen Antwort genötigt, wenigstens teilweise zurückzurudern. Das neue Gesetz, kündigte er an, müsse die gesamtschuldnerische Haftung für mögliche Schäden der grünen Gentechnik festschreiben. Eine Zusage, so butterweich, dass sie Seehofer weiteren Ärger bescherte.

Prompt schrieben ihm 107 Campact-Freunde persönlich. Nachlesen kann man ihre Schreiben auf der Seite www.campact.de. Da fragt Petra Krieglstein aus Stuttgart arglos: „Sollen denn die genetisch veränderten Pflanzen luftdicht abgeschlossen aufgezogen werden – oder wie soll eine Verbreitung verhindert werden?“ Und Niels Petters wagt es gar, an das Gewissen des Politikers zu appellieren: „Sie bekleiden das Amt eines Verbraucherschutz-Ministers – und nicht das eines Verbraucherschreck-Ministers.“

Das nennt man lebendige Demokratie. Oder Zermürbungstaktik. Für den Fall, dass es den Gentechnik-Gegnern auch mit dieser Aktion nicht gelingt, Seehofer zum Umdenken zu bewegen, hat Christoph Bautz die nächste Eskalationsstufe schon mal probehalber ins Gespräch gebracht: Wenn alle Stricke rissen, schlägt er vor, könne man auch im Büro des Ministers anrufen.

Zeit für neue Liebhaber

Bei der Vorbereitung neuer Kampagnen zapfen Bautz & Co. den Sachverstand befreundeter Organisationen wie Transparency International und Attac an. Daneben ziehen sie auch die Mitglieder ihres illustren Beirats zu Rate. Ihm gehört neben dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, unter anderen der Wissenschaftler Wolfgang Sachs vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie an.

Fragt man den Alt-68er, warum er die Aktivisten von Campact unterstützt, stimmt er ein Loblied auf virtuelle Protestmärsche an: „Eine Geliebte aus besseren Tagen – die demokratische Öffentlichkeit – rafft sich auf und geht online. Höchste Zeit, dass ihr neue Liebhaber zufliegen.“

---

Wir danken der Frankfurter Rundschau sowie der Autorin für die freundliche Genehmigung der Veröffentlichung des Artikels auf dieser Webseite.