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mobil 01512 6846893
Die aktuelle Pressemitteilung / -einladung:
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Attac
Finanztransaktionssteuer: „Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken“
Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik
Berlin/Frankfurt am Main, 18.1.2012. Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger heute vor dem Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden Positionen. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.
„Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Statt nur über die Regulierung der Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen. “
"Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen", betonte Rainald Ötsch von Attac. "Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern." Das Prinzip dieser Steuer könne für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird. Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im November in einer Anhörung erläutert. Rainald Ötsch: "Wenn FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten."
Im Internet appellierten bereits über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren (http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion/).
Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, mobil: 0151-505 24 684
Rainald Ötsch, Attac, rainald.oetsch@attac.de, mobil: 0176-759 64 89
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Attac
Finanztransaktionssteuer: FDP betreibt Politik für 1,8 Prozent
Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale/"Banker und Finanzlobbyisten" feiern FDP-Blockade/Über 100.000 Unterschriften
Berlin/Frankfurt am Main, 16.1.2012. Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums haben Bürger heute mit einer satirischen Jubeldemo gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone protestiert. „Politik für 1,8 Prozent! Nein zur Finanztransaktionssteuer!“ – unter diesem Motto feierten sie als „Banker“ und „Finanzlobbyisten“ verkleidet den Blockade-Kurs der FDP. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen. Im Internet appellierten über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren (http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer).
„Klientelpolitik für 1,8 Prozent, für Banken und Finanzlobbyisten – darauf reduziert sich die FDP mit ihrem Blockadekurs gegen die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Mit ihren ideologischen Reflexen katapultieren sich die Liberalen endgültig ins gesellschaftliche Abseits“, sagte Christoph Bautz von Campact. „In Sonntagsreden predigt Parteichef Rösler die Regulierung der Finanzmärkte – wenn es ernst wird, kneift er. Eine Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation an den Börsen bremsen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen.“
„Angela Merkel darf sich von der schwindsüchtgen FDP nicht länger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ausbremsen lassen“, sagte Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis. Die Behauptungen der FDP, die Steuer würde zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften aus der Eurozone führen, sei reine Propaganda. „Erhebt man die Steuer nach dem Sitzlandprinzip, wie es auch die EU-Kommission vorschlägt, würde die Steuer für alle Geschäfte fällig, bei denen einer der Partner seinen Hauptsitz in der Eurozone hat. Um ihre Geschäfte verlagern zu können, müsste eine Bank also gleichzeitig auch ihren Hauptsitz verlagern – und das ist sehr unwahrscheinlich“, sagte Jutta Sundermann.
Am Mittwoch, den 18. Januar 2012, wird das Bündnis anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts mit einer zweiten Aktion vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren. Dabei wird insbesondere die Rolle von Kanzlerin Merkel herausgestellt: Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende wird es ein Tauziehen um die Spekulationssteuer geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) wird dazwischen stehen und sich für eine der beiden Seiten entscheiden müssen.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact- Geschaftsführer, mobil: 0163 - 595 75 93
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, mobil: 0151-505 24 684
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, mobil: 0175 8666 769
Pressemitteilung von Campact, Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschlands
18.000 fordern in Berlin und Frankfurt: Banken in die Schranken!
Regierungsviertel und Bankenzentrum erfolgreich umzingelt
Berlin/Franfurt am Main, 12.11.2011. Als großen Erfolg wertet das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" die Umzingelungen des Berliner Regierungsviertels und des Bankenzentrums in Frankfurt am Main am heutigen Samstag. Insgesamt 18.000 Menschen haben sich an den beiden Menschenketten beteiligt – in Berlin waren es 8000, in Frankfurt 10.000.
"Diese große Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben", sagte Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
"Banken und Konzerne dürfen Demokratie und Öffentlichkeit nicht länger auf der Nase rumtanzen! Tausende haben heute gefordert, dass die Regierung endlich grundlegende Konsequenzen aus der Krise zieht, die Finanzmärkte entwaffnet und die Banken in die Schranken weist", so Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Die Bundesregierung müsse sich endlich mit aller Kraft in der Euro-Zone und auf EU-Ebene für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen, statt sich hinter Bremser-Staaten zu verstecken.
Das Bündnis "Banken in die Schranken" fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.
"Die Proteste heute machen eine neue Dynamik deutlich: Akteure, die seit langem Position beziehen gegen die entfesselten Finanzmärkte und für eine Vermögensumverteilung, und die neue Occupy- und Demokratiebewegung ergänzen und verstärken sich gegenseitig", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands.
Initiatoren der beiden Großaktionen waren das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Zu den mehr als 25 Unterstützer-Organisationen gehörten unter anderem der DBG, Verdi Berlin, der Deutsche Naturschutzring, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Fian, Terres des Hommes Deutschland, das Institut Solidarische Moderne sowie die Grüne Jugend, die Linksjugend und die Jusos.
Pressefotos (in Kürze):
http://banken-in-die-schranken.de/start/presse/presseinformationen(frei bei Angabe des Fotohinweises www.banken-in-die-schranken).
Gemeinsamer Aufruf:
http://banken-in-die-schranken.de/start/aufruf/
Alle Unterstützer:
http://banken-in-die-schranken.de/start/aufruf/als-organisation-unterstuetzen/
Pressekontakte :
Berlin:
• Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, Tel. 0151 - 268 468 93 (Koordination), presse@campact.de
• Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163 - 5957 593
• Ferdinand Dürr, Campact, Tel. 0176-2171 9335
• Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769
• Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789
• Uwe Hiksch, Naturfreunde Bundesvorstand, Tel. : 0176 - 6201 5902
• Roland Tremper, stv. Landesleiter Verdi Berlin-Brandenburg, Tel. 0170 - 5748 500
• Christian Weßling, Koordination Berlin, Tel. 0151 - 5010 9223
Frankfurt:
• Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179 – 514 6079 (Koordination)
• Susanne Jacoby, Campact, Tel. 0151 - 5052 4684
• Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 4568 741
• Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 2725 893
• Eberhard Heise, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 6878 455
Pressemitteilung des Bündnisses "Banken in die Schranken"
Morgen in Frankfurt und Berlin: "Banken in die Schranken!"
Ablauf der Umzingelungen, Kundgebungs-Redner und Pressekontakte
Berlin / Frankfurt am Main, 11.11.2011. Unter dem Motto "Banken in die Schranken!" werden am morgigen Samstag tausende Menschen zeitgleich das Berliner Regierungsviertel und das Bankenzentrum in Frankfurt am Main mit Menschenketten zu umzingeln.
Initiatoren der beiden Großaktionen sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Zu den mehr als 25 Unterstützer-Organisationen gehören unter anderem der DBG, Verdi Berlin, der Deutsche Naturschutzring, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Fian, Terres des Hommes Deutschland, das Institut Solidarische Moderne sowie die Grüne Jugend, die Linksjugend und die Jusos.
Das Bündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.
Die Aktionen starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof (Berlin: Washingtonplatz; Frankfurt: Kaisersack). Gegen 14 Uhr sollen die Menschenketten geschlossen sein. Die Abschlusskundgebungen – in Berlin am Brandenburger Tor, in Frankfurt in der Taunusanlage gegenüber der Deutschen Bank – beginnen gegen 14.30 Uhr und enden voraussichtlich zwischen 16 und 16.30 Uhr. Neben Rednern aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren wird in Frankfurt auch der bekannte Kabarettist Georg Schramm auftreten.
Redner/innen in Berlin:
Abschlusskundgebung:
• Jutta Sundermann, Attac, und Christoph Bautz, Campact (Moderation)
• Margarita Tsomou, griechische Aktivistin von Real Democracy
• Roland Tremper, Vize-Landesbezirksleiter von Ver.di Berlin-Brandenburg
• Saskia Koch und Zoltan Grasshoff, Occupy Berlin
• Michael Müller, Präsidium des Deutschen Naturschutzrings
• Anna Stiede, Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"
Redner/innen in Frankfurt:
Begrüßung und Auftakt:
• Susanne Jakoby, Campact, und Eberhard Heise, Attac (Moderation)
• Claudia Keth, Aktivistin im Occupy-Camp an der EZB
• Michael Wilk, Frankfurter Trägerkreis "Banken in die Schranken"
Abschlusskundgebung:
• Max Bank, Attac-Koordinierungskreis
• Ahmed Maher, ägyptischer Friedensaktivist
• Artemis Arnakis, griechische Aktivistin
• Raul Munoz, Indignados Frankfurt
• Georg Schramm, Kabarettist
• Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
• Katrin Ganswindt, Urgewald
Ablauf und Demorouten:
Berlin (mit Karte):
http://banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/berlin
Frankfurt (mit Karte):
http://banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/frankfurt
Teilnehmerzahlen:
Teilnehmerzahlen werden wir am Samstag voraussichtlich gegen 14.30 Uhr nennen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir vorher keine Zahlen rausgeben können, da wir zählen und nicht schätzen.
Pressekontakte :
Berlin:
• Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, Tel. 0151 - 268 468 93 (Koordination), presse@campact.de
• Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163 - 5957 593
• Ferdinand Dürr, Campact, Tel. 0176-2171 9335
• Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769
• Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789
• Uwe Hiksch, Naturfreunde Bundesvorstand, Tel. : 0176 - 6201 5902
• Roland Tremper, stv. Landesleiter Verdi Berlin-Brandenburg, Tel. 0170 - 5748 500
• Christian Weßling, Koordination Berlin, Tel. 0151 - 5010 9223
Frankfurt:
• Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179 – 514 6079 (Koordination)
• Susanne Jacoby, Campact, Tel. 0151 - 5052 4684
• Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 4568 741
• Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 2725 893
• Eberhard Heise, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 6878 455
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Campact und Naturfreunde Deutschland
Banken in die Schranken! Finanzzentrum und Regierungsviertel umzingeln!
Breites Bündnis ruft für 12. November zu Großaktionen in Frankfurt und Berlin auf
Berlin/Frankfurt am Main, 3.11.2011. "Banken in die Schranken!" – unter diesem Motto ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der beiden Großaktionen sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend und die Linksjugend sowie der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main.
"Mit den Umzingelungen werden wir Druck auf die Bundesregierung machen und grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordern. Es ist an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den Reichtum umzuverteilen", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Wir verstehen unsere Aktionen als Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam wollen wir echte Demokratie erkämpfen."
Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen zerstörten. Christoph Bautz von Campact: "Wir greifen die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste auf und ergänzen sie jetzt durch konkrete Forderungen an die Politik: Am 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen, undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern."
Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.
Weitere Informationen:
Gemeinsamer Aufruf: http://banken-in-die-schranken/start/aufruf/
Ablauf der Aktionen am 12.11.: http://www.banken-in-die-schranken.de/start/home/
Anreise (Infos zu Bussen und Mitfahrbörse) http://www.banken-in-die-schranken.de/start/anreise/
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769, jutta.s( at )jpberlin.de
Christoph Bautz, Campact, e.V., Tel. 0163 - 5957 593, presse( at )campact.de
Hinweis für die Redaktionen: Auf den Bühnen für die Abschluss-Kundgebung werden Ihnen Split-Boxen zur Verfügung stehen.
Pressemitteilung von Campact und Attac
Demonstranten fordern vor dem Bundestag: Großbanken aufspalten!
Campact und Attac entrollen 15 Meter langes Banner vor dem Reichstag: „Banken in die Schranken“ / Schon über 75.000 Menschen unterschrieben Onlineappell für „Entwaffnung der Finanzmärkte“
Berlin, 26.10.2011. Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und des Kampagnennetzwerkes Campact haben am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Banken in die Schranken“ entrollt. Während im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wurde, forderten die Demonstranten endlich auch grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Mit Plakaten forderten sie „Finanztransaktionssteuer jetzt“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen“ sowie „Großbanken aufspalten“. Im Internet wurden diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs innerhalb weniger Tage bereits von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet.(http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/).
"Neben Notmaßnahmen zur Eindämmung der Krise muss diese endlich von den Wurzeln her gelöst werden. Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet“, forderte Christoph Bautz von Campact. „Megabanken wie die Deutsche Bank müssen aufgespalten und das hochspekulative Investmentgeschäft von den Geschäftsbanken getrennt werden.“
Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac ergänzte: "Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden : Wir fordern eine europaweite Vermögenssteuer, und die EU-weite Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen!"
Pressekontakte:
Christoph Bautz, Campact e.V., 0163 - 59 57 593, presse@campact.de
Jutta Sundermann, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. (0175) 8666 769, presse@attac.de
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und attac
Protest vor dem Kanzleramt: Banken in die Schranken
Konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking und Geschäftsbanken trennen und Finanztransaktionssteuer einführen
Berlin, 21.10.2011. Während die Spitze der schwarz-gelben Koalition am Freitag Abend über ein neues Bankenrettungspaket beriet, forderten vor dem Kanzleramt rund 250 Bürgerinnen und Bürger „Schranken für die Banken“. Auf Schildern waren konkrete Forderungen an die Bundesregierung zu lesen, wie etwa: „Großbanken aufspalten!“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen!“ oder „Finanztransaktionssteuer jetzt!“.
Im Internet haben bereits über 70.000 Menschen diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs unterzeichnet (http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/). Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kurzfristig aufgerufen.
"Bevor Merkel und Schäuble wieder mit Milliarden Euro Steuergeldern Banken retten, müssen ihnen endlich klare Schranken gesetzt werden. Diesmal werden Merkel und Schäuble nicht wieder mit leeren Ankündigungen durchkommen wie beim letzten Bankenrettungspaket vor drei Jahren", kritisierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac ergänzte: „Wir können uns keine Megabanken und deren Megagewinne mehr leisten. Riesen wie die Deutsche Bank gefährden die Zukunft und die Demokratie von immer mehr Ländern. Jetzt wehren sich die Menschen und fordern die Zerschlagung der Großbanken und amdere Geschäftsmodelle, in denen unter anderem hochriskante Spekulationen und Geschäfte mit Steueroasen ausgeschlossen sind.“
Für Samstag sind weitere Proteste im Rahmen der Occupy-Bewegung in zahlreichen Städten geplant. In Deutschland werden in Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Kiel, Schwerin und Berlin Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße gehen.
Pressekontakte:
Christoph Bautz, Campact e.V., 0163 - 59 57 593, presse@campact.de
Jutta Sundermann, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. (0175) 8666 769, presse@attac.de
Einladung zum Presse- und Fototermin von Campact und Attac:
„Banken in die Schranken“: Proteste bei Koalitionsgipfel am Freitag
Bürger stellen an Bundesregierung konkrete Forderungen, die sofort umgesetzt werden sollen
Sehr geehrte Damen und Herren,
überall in Deutschland haben am letzten Wochenende Tausende Menschen als Teil der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. Wenn sich am Freitag Abend die Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition treffen, um über ein neues Bankenrettungspaket zu beraten, werden vor dem Kanzleramt Bürgerinnen und Bürger sich mit konkreten Forderungen an die Regierung wenden, die sofort angepackt werden müssen. Auf vielen Schildern wird etwa „Großbanken aufspalten!“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten!“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen!“ und „Finanztransaktionssteuer jetzt!“ zu lesen sein.
Die Aktiven richten damit plakativ die Forderungen eines Online-Appells an die Politik, den in den ersten 24 Stunden fast 50.000 Menschen unterzeichnet haben (http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer)).
„Banken in die Schranken“ - Aktion vor dem Kanzleramt zum Koalitionsgipfel:
Zeit: Freitag, 21. Oktober, 18.30 bis 19:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Platz 1, Berlin
Der Termine eignen sich auch für die Bildberichterstattung. Für Fragen, Interviews und O-Töne steht ihnen vor Ort Christoph Bautz, mobil 0163 – 59 57 593 und Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Mobil: 0175 – 8666 769, gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Venedey
Pressesprecher Campact e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Attac
Occupy Together: Bereits über 60.000 Menschen fordern „Banken in die Schranken“
Bürger/innen stellen konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft trennen und Finanztransaktionssteuer einführen
Berlin/Frankfurt am Main, 20.10.2011. Überall in Deutschland haben am letzten Wochenende Tausende Menschen als Teil der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. Jetzt wenden sich mit einem Online-Appell über 60.000 Bürger/innen mit fünf konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Diese sollen in dem geplanten neuen Bankenrettungspaket mit aufgenommen werden.
Demnach sollen „systemrelevante“ Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verboten, das Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft getrennt sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Bevor Banken, deren Rettung im öffentlichen Interesse ist, Steuermittel erhalten, müssten zuallererst bisherige Eigentümer und Gläubiger haften. Initiiert wurde der Online-Appell(www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell) von dem Kampagnennetzwerk Campact und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
„Bevor Merkel und Schäuble wieder mit Milliarden Euro Steuergeldern Banken retten, müssen ihnen endlich klare Schranken gesetzt werden. Diesmal werden Merkel und Schäuble nicht wieder mit leeren Ankündigungen durchkommen wie beim letzten Bankenrettungspaket vor drei Jahren“, kritisierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
„Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie nicht pleite gehen darf.“ sagte Jutta Sundermann von Attac. „Die Macht der Finanzmärkte muss endlich gebrochen werden, lange genug hat die Lobby der Branche bei den Regierungen auf dem Schoß gesessen. Wir werden jetzt nicht locker lassen, bis Großbanken zerschlagen werden, die Finanztransaktionssteuer kommt und eine Vermögenssteuer eingeführt wird, um auch die bisherigen Profiteuere der Rettungsschirme angemessen an den Kosten zu beteiligen.“
Mit einer Protestaktion während des Koalitionsgipfels am Freitag Abend im Kanzleramt soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Für Samstag sind weitere Proteste in zahlreichen Städten geplant.
Pressekontakte:
Christoph Bautz, Campact e.V., 0163 - 59 57 593
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Attac Deutschland
Über 45.000 Unterschriften gegen FDP-Blockade der Finanztransaktionssteuer
Innerhalb von 24 Stunden forderten mehr als 45.000 Menschen FDP-Chef Rösler auf, die Finanztransaktionssteuer nicht länger zur blockieren / Wenn Großbritannien die Steuer weiter ablehnt, muss sie in den Ländern der Eurozone eingeführt werden / „Menschen wollen, dass endlich auch die Banken in die Pflicht genommen werden“
Berlin/Frankfurt am Main, 7.10.2011. Innerhalb von 24 Stunden haben mehr als 45.000 Bürger einen Appell an FDP-Parteichef Rösler unterschrieben, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht länger zu blockieren. Während Finanzminister Schäuble für eine derartige Steuer eintritt, will die FDP die Steuer nur mittragen, wenn sie von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig eingeführt wird. Die Online-Aktion wurde gestern vom Kampagnennetzwerk Campact und Attac Deutschland gestartet.
„Die Forderung der FDP ist völlig durchsichtig: Sie setzt auf die Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch Großbritannien, um so ihre Einführung komplett zu verhindern“, kritisiert Susanne Jacoby von Campact das Verhalten der FDP. Doch die Steuer kann auch mit weniger Ländern eingeführt werden, zum Beispiel mit den Ländern der Eurozone. Finanzminister Schäuble hat das begriffen. Jetzt darf die FDP die Einführung der Steuer nicht länger behindern.“
„Die hohe Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt: Die Menschen wollen, dass endlich auch die Banken in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass die Schuldenberge immer größer werden, Banken und Hedge-Fonds aber weiter zocken, als wäre nichts geschehen“, so Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen kann die Spekulation an den Börsen eingedämmt und Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Einnahmen nicht in den Schuldenlöchern verschwinden, sondern zur Bekämpfung von Armut, Hunger und des Klimawandels eingesetzt werden.“
Mehr Informationen zum Online-Appell und aktuelle Unterzeichnerzahlen: http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer und http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/.
Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
Senden Sie bitte eine E-Mail an presse@campact.de, wenn wir Sie in unseren Presseverteiler aufnehmen dürfen.
