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5-Minuten-Info:

Kein Pro-Gentechnik-Kurs!

Im letzten Jahr konnten wir gemeinsam mit Bündnispartnern ein Verbot des Gen-Mais MON810 durchsetzen. Landwirtschaftsministerin Aigner stellte sich gegen den Willen ihrer CDU-Ministerkollegen. Seitdem wächst in Deutschland keine kommerziell angebaute Gentech-Pflanze mehr – ein schwerer Schlag für die Gentechniklobby. Doch laut Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung wieder auf einen Pro-Gentechnik-Kurs. Und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner folgt bisher den Vorgaben: Schon kurz nach der Regierungsbildung hat sie im EU-Agrarministerrat für die Import-Zulassung des Gen-Mais MIR604 des Agrokonzerns Syngenta gestimmt.

Aigners Zustimmung zeigt deutlich, dass die Regierung einen neuen Kurs in der Gentechnik eingeschlagen hat – und die alte und neue Landwirtschaftsministerin scheint bereit zu sein, diesen auf EU-Ebene umzusetzen.

Mais-Acker

Anbau-Zulassung von Gen-Mais

Demnächst wird Aigner in Brüssel darüber abstimmen, ob der Gen-Mais BT11 und 1507 der Agrokonzerne Syngenta und Pioneer europaweit zum kommerziellen Anbau zugelassen wird. Zudem muss sie im Agrarrat über die Neuzulassung des Gen-Mais MON810 von Monsanto mit entscheiden, den sie bundesweit im letzten April verboten hat. Stimmt die Ministerin in Brüssel für die Rückkehr von Gen-Mais auf unsere Felder, ignoriert sie die Risiken der Agro-Gentechnik.

Felder mit Gen-Mais machen den gentechnikfreien Anbau von Mais auf lange Sicht unmöglich: Wind und Insekten tragen die Gen-Pollen über sehr große Entfernungen in die Bestände der gentechnikfreien Landwirtschaft. Damit schleicht sich gentechnisch verändertes Erbgut in den Anbau von gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten. In den USA und Kanada ist dies schon Realität: Dort gibt es keinen Mais mehr ohne Spuren von Gentechnik. Auch für Imker kann der Gen-Mais Existenz bedrohend sein. Tragen die Bienen die Pollen von Gen-Mais in den Honig, ist dieser unverkäuflich (Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, Mai 2008).

Wenn sich Gentechnik in die Ernte von gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten mischt, verlieren wir Verbraucher/innen die Freiheit, zwischen Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu wählen. Dabei sind die Auswirkungen des Verzehrs von gentechnisch veränderten Pflanzen nur unzureichend erforscht. Studien weisen immer wieder auf Gefährdungen hin: Eine kürzlich veröffentlichte Studie beweist, dass Mäuse, die nur mit Gen-Mais der Sorten MON810, MON863 und NK603 der Firma Monsanto gefüttert wurden, erhebliche Schäden an ihren Organen aufwiesen.

Viele Gen-Mais-Sorten setzen zudem erhebliche Mengen Gift frei, die Organismen und Ökosystemen erheblich schaden. Aufgrund umfangreicher Studien, die das ökologische Risiko von Gen-Mais MON810 belegen, hatte Aigner im April den Gen-Mais verboten. Damit widersprach sie der Europäischen Kontrollbehörde EFSA, die MON810 Unbedenklichkeit zugesprochen hatte. Die EFSA steht schon seit langem unter Kritik. Zu offenkundig unterstützen ihre Gutachten die Belange der Gentechnik-Industrie.

Doch offenbar will die Bundesregierung künftig ihre Entscheidungen über die europaweite Zulassung von Gentech-Pflanzen an die Einschätzungen der EFSA binden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Zulassungsverfahren auf EU-Ebene zu beschleunigen und verlangt eine "stärkere Wissenschaftsorientierung".

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Aigner Ihre Entscheidung an den Risiken der Gentechnik und nicht an den Interessen der Gentechnik-Lobby orientiert. Dafür muss sie im EU-Agrarrat klar mit Nein stimmen. Eine Enthaltung reicht nicht aus: Um Zulassungen zu verhindern, muss der Agrarrat mit einer qualifizierten Mehrheit von rund 74% gegen die Zulassung stimmen – sonst entscheidet die EU-Kommission. Und diese entschied sich bisher immer für Zulassung.

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Aufkündigung von Nulltoleranz-Kriterien

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung vereinbart, die Ausführungen zur EU-Richtlinie der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu verändern. Sie soll künftig eine "für Wirtschaft und Überwachung praktikable Lösung" bieten. Diese EU-Richtlinie verfügt, dass importierte Lebens- und Futtermittel keine Spuren von nicht in der EU zugelassenen Gentech-Pflanzen aufweisen dürfen: Werden nicht zugelassene GVO in Importen gefunden, wird deren Einfuhr verboten.

Lebensmittelindustrie und Deutscher Bauernverband behaupten deshalb, es gebe Engpässe bei den Futtermitteln, ohne diese nachweisen zu können. Damit wollen sie ein Ende der Nulltoleranz-Richtlinie erreichen. Konkret will die Regierung die EU-Nulltoleranz im deutschen Gentechnik-Gesetz entschärfen, indem weniger empfindliche Nachweisverfahren eingesetzt werden sollen. Dies müssen wir verhindern und die bisherige Regelung im Gentechnik-Gesetz verteidigen.

Pro-Gentechnik-Kurs stoppen!

Landwirtschaftsministerin Aigner hat mit ihrer Zustimmung zum Import des Gen-Mais MIR604 einen Schwenk zu einem Pro-Gentechnik-Kurs der Regierung eingeläutet. Doch ob die Regierung diesen Kurs wirklich halten kann, ist alles andere als ausgemacht. Schon beim Verbot des Gen-Mais MON810 haben wir die Ministerin im Bündnis mit einer breiten gentechnikkritischen Bewegung zu einem Politikwechsel gezwungen. Jetzt gilt es, diesen Erfolg zu wiederholen.

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