Die Reaktion der Politikerin

Annette Schavan (CDU)

Annette Schavan wird im Bundeskabinett über das Gentechnikgesetz beraten. Als Bundesministerin für Bildung und Forschung hat sie gewichtigen Einfluss auf die Entscheidung.

Schavan hält nicht viel von den Einwänden der Gentechnikkritiker/innen. Sie macht mit ihrem Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) Druck für die Aufweichung der bestehenden Regelungen.

Schavan will den Forschungsanbau durch das vereinfachte Genehmigungsverfahren erleichtern, das Umweltverträglichkeitsprüfungen und die damit verbundene Bürgerbeteiligung stark einschränkt.

Es ist arrogant, die Einwände der Gentechnik-Kritiker/innen auf Wissensdefizite zurückzuführen, sich gleichzeitig der Diskussion mit ihnen zu verweigern. Schavans blinde Technikgläubigkeit stellt den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft in Frage.

Die Reaktion der Politikerin

Hilde Mattheis (SPD)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das machte sie auch in der Diskussion auf dem Ulmer Münsterplatz deutlich. Hilde Mattheis versprach, das von Schavan vorgesehene erleichterte Genehmigungsverfahren in der SPD-Fraktion zur Sprache zu bringen.

Die Haltung Mattheis´ ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass sie standhaft bleibt und ihre Kolleg/innen in der eigenen Fraktion überzeugen kann: Kompromisse etwa beim Genehmigungsverfahren gefährden die gentechnikfreie Landwirtschaft.