PRESSEMITTEILUNG

"Rösler lässt Geringverdienern das Wasser bis zum Hals laufen"

Riesiges Aquarium soll veranschaulichen, wie ungerecht die Kopfpauschale ist/ Bündnis „Kopfpauschale stoppen!“ sammelte bereits rund 65.000 Unterschriften im Internet / „Sozialer Ausgleich über das Steuersystem macht Millionen zu Bittstellern beim Staat“

Berlin, 17.03.2010. Kurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheits­reform demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact heute mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Kopfpauschale. Ein als Bundesgesundheitsminister Rösler verkleideter Campact-Aktivist enthüllte dessen Reformpläne: Hinter einem Vorhang kam ein riesiges Aquarium zum Vorschein. Darin befindet sich ein Gutverdiener auf einem hohen Einkommenssockel und ein Geringverdiener ohne einen solchen Sockel. Trotz des einheitlichen Wasserpegels steht dem Geringverdiener das Wasser bis zum Hals, während es beim Gutverdiener lediglich das Knie umspielt.

„Mit der Aktion wollen wir veranschaulichen, wie ungerecht es wäre, wenn alle unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen müssten“, erklärte Christine Borchers von Campact. „Die Kopfpauschale ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Geringverdiener/innen müssen mehr bezahlen, während Gutverdiener/innen entlastet werden.“ Der angekündigte soziale Ausgleich über das Steuersystem sei kompliziert und bürokratisch und mache Millionen Menschen zu Bittstellern beim Staat, kritisierte Borchers. „Außerdem konnte die Regierung bislang nicht erklären, woher sie die Milliarden für den sozialen Ausgleich nehmen will. Besonders da sie ja gleichzeitig auch die Steuern für Gutverdiener senken will. Das passt nicht zusammen“, sagte Borchers.

Die Kopfpauschale bringe keinen Cent zusätzlich in das Gesundheitssystem und sei ungerecht. „Auch die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale ändert daran nichts. Wenn die Tür erst offen ist, wird die Pauschale sehr schnell in schwindelerregende Höhen steigen“, sagte Borchers. Dies könne man in der Schweiz sehen, wo die Krankenkassenbeiträge seit Einführung der Kopfpauschale deutlich schneller gestiegen seien als hierzulande.

Die Kampagne wird außer von Campact und Verdi auch vom Verein demokratischer Phamarzeutinnen und Pharmazeuten, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der Verdi-Jugend und den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt. Das Bündnis hat im Internet http://www.kopfpauschale-stoppen.de bereits rund 65.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher: 030/66 77 80 38, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de

Christine Borchers, Campaignerin: 04231/957 452

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