5-Minuten-Info:

Keine neuen Klima-Killer in Nordrhein-Westfalen

Nach der NRW-Wahl: Die Chance für den Kohleausstieg nutzen

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt – und damit eine Energiepolitik, die sich nicht nur für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einsetzt, sondern auch für den Bau von derzeit zehn Kohlekraftwerken in NRW. Gehen sie alle ans Netz kann Deutschland sein internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen nicht einhalten. Die in NRW geplanten Kohlekraftwerke würden jährlich rund 76 Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren – und das für Jahrzehnte, weil sich die Milliarden-Investitionen für die Energiekonzerne sonst überhaupt nicht lohnen. 2050 darf Deutschland jedoch insgesamt nur noch 60 bis 240 Millionen Tonnen CO2 produzieren.

Erst Anfang Mai bestätigte eines der wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass wir keine neuen Kohlekraftwerke brauchen – und trotzdem auf längere AKW-Laufzeiten verzichten können. Im Gegenteil: Beides würde den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren! (Lesen Sie unseren Blogeintrag).

Dass Kohlekraft eine wahre Dinosaurier-Technologie ist, zeigt schon ihr Wirkungsgrad: Selbst die modernsten Kohlemeiler nutzen nicht einmal die Hälfte der Energie aus der Kohle. So werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei, bei Steinkohle immer noch etwa 750 Gramm. Zum Vergleich: Ein modernes und flexibel steuerbares Gaskraftwerk setzt gerade einmal 150 Gramm CO2 je Kilowattstunde Strom frei.

• Fordern Sie, neue Klima-Killer zu verhindern

Der Skandal um die "Lex E.on"

Den Einsatz der alten Regierung für neue Kohlekraftwerke zeigte der Skandal um die „Lex E.on“ im letzten Dezember. Damals, ausgerechnet während der Klimakonferenz in Kopenhagen, strich die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers sämtliche klimaschützenden Vorgaben ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz. Trotz heftiger Proteste setzte die schwarz-gelbe Koalition ihre „Lex E.on“ einzig mit dem Ziel durch, das gerichtlich gestoppte E.on-Kohlekraftwerk in Datteln zu retten. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Weiterbau des Kohlekraftwerks gestoppt – aus Klimaschutzgründen und weil der Bebauungsplan gleich gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstößt.

Wie das Beispiel von Datteln zeigt, hat eine neue Landesregierung die Möglichkeit, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Ein Vorschlag dazu haben zahlreiche Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen und Kirchen unterbreitet, die ein Landesklimaschutzgesetz (pdf) vorschlagen. Auf diesem Weg soll NRW den Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. – Eine Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn wir unsere Energieversorgung in den kommenden Jahren vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.

Eine neue Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen

Nach der Landtagswahl müssen sich die Parteien auf eine neue Regierungskoalition einigen - und die SPD spielt hierbei die zentrale Rolle. Dabei ist die Kohlepolitik unter den Parteien umstritten: Im Landtag hatte die SPD gegen die Streichung des Klimaschutz-Paragraphen gestimmt – es war Wahlkampf. Jetzt muss die Partei umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat und den Klimaschutz wieder gesetzlich verankern. Dann wird der größte Kohlemeiler Europas in Datteln verhindert, obwohl E.on dort bereits 1,2 Milliarden Euro verbaut hat. Ein bundesweites Signal gegen neue Kohlemeiler!

Fordern Sie jetzt, dass die Parteien den Kraftwerks-Schwarzbau von Datteln verhindern!

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