Aktion beendet: 12233 Menschen fordern ein Klimaschutzgesetz

Im Mai 2010 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Noch im Winter strich die NRW-Landesregierung den Klimaschutz aus dem Gesetz, um dem Energiekonzern Eon den Weiterbau seines gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks in Datteln zu ermöglichen.

Vor der Wahl und während der Gespräche zur Regierungsbildung forderten 12233 Menschen von den Parteien im NRW-Landtag, die Rechtsbeugung für Energiekonzerne zu verhindern und mit einem verbindlichen und wirksamen Klimaschutzgesetz den Bau neuer Kohlekraftwerke zu beschränken. In ihrem Koalitionsvertrag sieht die neue Landesregierung ein solches Gesetz vor. Ein toller Erfolg für unsere Kampagne - und für den Klimaschutz!

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Der Text des Appells lautete:

Sehr geehrte Damen und Herren,

statt den Klimawandel zu bekämpfen, unterstützt die NRW-Landesregierung bisher die klimaschädliche Politik der Energiekonzerne: Im Dezember änderte sie ad hoc die Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz, um das gerichtlich gestoppte E.on-Kohlekraftwerk in Datteln zu retten.

Doch nur wenn Erneuerbare Energien dynamisch ausgebaut und die Planungen zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW gestoppt werden, kann Deutschland seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten. Die geplanten Kraftwerke würden Millionen von Tonnen CO2 ausstoßen und so den globalen Klimawandel verschärfen, der schon jetzt die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit zerstört.

Nur wer beim Klimaschutz vorangeht, kann bei zukunftsfähigen Arbeitsplätzen Vorreiter sein und seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Deshalb fordere ich von der neuen Landesregierung ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen für dezentrale, effiziente Energiespartechnologien und zum Ausbau Erneuerbarer Energien statt des Baus neuer Kohlekraftwerke.

Mit freundlichen Grüßen

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