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Analyse zur Kampagne:
Wichtiger Teilerfolg: Strengere Regeln für Lobbyisten in Ministerien, aber kein Ende der Praxis
Von Stefanie Hundsdorfer
6. Juni 2008: Über 8.000 Protest-Mails haben Campact- und LobbyControl-Aktive innerhalb von zehn Tagen an die Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis geschickt. Unsere Forderung: Die Parlamentarier sollen dafür sorgen, dass die völlig unzureichenden Pläne der Regierung verschärft werden und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien vollständig verboten wird.
Unser Protest hat gewirkt: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll (Forderungen des Bundestages). Ein wichtiger Teilerfolg für uns – auch wenn wir noch kein komplettes Verbot dieser Art von Lobbyismus durchsetzen konnten. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Teilnahme diese Veränderungen erstritten haben!
Wie sehr unsere Aktion im Bundestag Wellen schlug, zeigen die vielen Antworten der Abgeordneten an die Bürger/innen. Wir haben die Antworten für Sie zusammengestellt (Antworten der Abgeordneten).
Das haben wir erreicht
Die Pläne der Regierung hatten vorgesehen, dass Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben können – so wie nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei mindestens 30 Gesetzen in den letzten fünf Jahren. Lediglich die "verantwortliche Mitarbeit" der Scheinbeamten an Gesetzentwürfen wollte Merkels Kabinett beenden. Die bisher aufgedeckten Fälle stufte das Bundesinnenministerium nicht als "verantwortliche Mitarbeit" ein. De facto wäre also alles beim Alten geblieben. Der Haushaltsausschuss verlangt von Merkel und Co. nun, dass Lobbyisten überhaupt nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen.
Zudem wollen die Parlamentarier weit besser informiert werden, als die Regierung dies vorsah: Statt nur einmal jährlich die Zahl der externen Mitarbeiter/innen sowie die entsendenden Stellen genannt zu bekommen, fordern sie jetzt einen halbjährlichen, umfassenden Bericht. Darin soll Rechenschaft abgelegt werden über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Weiter regten die Abgeordneten eine regelmäßige Veröffentlichung dieser Angaben an, beispielsweise auf den Internetseiten der Ministerien.
Dass die Abgeordneten diese Verschärfungen verlangen, ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt müssen die eingeforderten Regulierungen ohne weitere Verwässerungen von der Regierung in eine Richtlinie gegossen werden. Damit könnten zumindest die schlimmsten Auswüchse der Lobbyisten-Praxis eingedämmt werden. Wir könnten das verbleibende Treiben der Lobbyisten besser beobachten und öffentlichen Druck dagegen aufbauen.
Es bleibt noch viel zu tun
Leider scheuten die Parlamentarier/innen davor zurück, der Praxis der Mitarbeit in Ministerien grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben. Allein die Fraktion der Linken schloss sich im Haushaltsausschuss unserer Forderung an, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien zu verbieten.
So bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Schaltstellen der Politik bestehen. Auch wenn deren Mitarbeiter nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihnen über die Zeit der Mitarbeit hinaus einen direkten Draht in die Ministerien sichern. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür.
Viele Abgeordnete argumentieren, man könne auf die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien nicht verzichten, weil sie unersetzbaren Sachverstand einbrächten. Dieses Argument ist fadenscheinig. Zunächst einmal sollten unsere obersten Bundesbehörden selbst genug Fachbeamten im Haus haben und diese angemessen fortbilden. Zusätzlichen externen Sachverstand müssen und können sich Ministerien auf demokratischem Wege einholen, etwa in Anhörungen oder durch transparent vergebene Gutachten. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in unserer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.
Mutiger sind die Politiker/innen in Brüssel: Dort findet man es keineswegs normal, dass Lobbyisten aus der Industrie als "externe Mitarbeiter" in der Kommission tätig sind. Als dies etwa zeitgleich mit den Enthüllungen in Deutschland bekannt wurde, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas die Konsequenzen gezogen und angekündigt, diese Praxis zu verbieten. Abgeordnete und Regierung sollten sich dies zum Vorbild nehmen – und noch mehr wagen als nur eine Begrenzung der Mitarbeit. Aber immerhin: Ein erster Schritt ist gemacht. Es lohnt sich, wenn wir unsere Stimme erheben!
Unser Erfolg zeigt einmal mehr: Gemeinsam gelingt es uns, kraftvoll die Politik zu beeinflussen und Druck für Veränderungen zu machen!
Kabinett beschließt Verwaltungsvorschrift
18. Juni 2008: Das Bundeskabinett hat heute die Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in Ministerien beschlossen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, haben Merkel und Co. die Verschärfungen des Haushaltsausschuss weitgehend übernommen: Lobbyisten sollen in Zukunft nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen. Zudem soll der Bundestag über das Treiben der Lobbyisten informiert werden: Zwei Mal im Jahr soll den Abgeordneten des Haushaltsausschusses berichtet werden: über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Lediglich eine Veröffentlichung dieses Berichts im Internet, wie sie der Bundestag vorgeschlagen hatte, hat die Regierung am Mittwoch abgelehnt.
Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien
24.6.2008: In der am Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können!
Der Haushaltsausschuss hatte an diesem Punkt gefordert, dass mit “befristeten Arbeitsverträgen besonders sensibel vorzugehen” sei. Unserem Kampagnenpartner LobbyControl gegenüber versicherte eine Sprecherin des Innenministeriums, die Verwaltungsvorschrift enthalte bis auf die Veröffentlichung im Internet alle vom Haushaltsausschuss geforderten Punkte. Dass es in der Vorschrift nun heißt, befristete Arbeitsverträge seien nicht von den Regulierungen betroffen, kann jedoch nicht als besonders sensibler Umgang bezeichnet werden. Vielmehr wird hier klammheimlich ein Schlupfloch für Lobbyisten in die Ministerien offen gehalten.
Bereits der Bundesrechnungshof verweist in seinem Bericht über Lobbyisten in Ministerien auf die Möglichkeit dieses Schlupflochs, hat sie aber von seiner Untersuchung ausgenommen. Als Beispiel nennt er die so genannten Industriereferenten, die für eine befristete Zeit in den deutschen Botschaften im Ausland arbeiten. Diese werden in ihrer Zeit bei den Botschaften zwar vom Staat bezahlt, kommen aber aus Großkonzernen (bisher stets aus dem Kreis der 30 DAX-Unternehmen), in die sie danach wieder zurückkehren.
Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann äußerte deutliche Kritik gegenüber dem Regierungs-Beschluss. Er fühle sich “ausgetrickst”, sagte er gegenüber der taz. Er kündigte an, gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament einzubringen, der den Einsatz “externer Mitarbeiter” in den Ministerien strenger regeln soll als die jetzige Verwaltungsvorschrift es vorsieht. Hoffentlich macht der SPD-Politiker ernst! Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Parlament der Regierung hier kräftig auf die Finger klopft. Am besten gleich richtig: mit einem Beschluss, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu verbieten. Wir werden die Entwicklungen in Berlin weiter beobachten und dann, wenn es sinnvoll ist, gegebenenfalls noch einmal Druck machen.
Lobbyisten, 15.10.2008