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Aktuelle Meldungen
Neues Deutschland.de, 23.06.2008 Mit dem Ohr weiter nah dran
Kritiker bezeichnen die von der Großen Koalition präsentierte Verwaltungsvorschrift, die den Lobbyismus in den Bundesministerien verhindern soll, als halbherzig und wenig transparent. Gefordert wird weiterhin der vollständige Abzug aller Lobbyisten. Mehr
taz.de, 20.06.2008 Lobbyisten zu sanft beleuchtet
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine neue Lobbyisten-Verordnung beschlossen - und erntet damit sogar in den eigenen Reihen Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann will "mit den Kollegen von der Unionsfraktion" einen Antrag im Bundestag einbringen, der den Einsatz "externer Mitarbeiter" in Bundesministerien strenger fassen will als jetzt vorgesehen. Mehr
scharf-links.de, 03.06.2008 Regierung will Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen
Am morgigen Mittwoch wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, mit der künftig die Beschäftigung so genannter "externer Mitarbeiter" in den Bundesministerien geregelt werden soll. Die Initiative LobbyControl und das Online-Netzwerk Campact kritisieren die Eckpunkte, die den beiden Organisationen vorliegen, als unzureichend, um einen undemokratischen Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien zu unterbinden. Mehr
taz.de, 02.06.2008 Bund tut Lobbyisten nicht weh
Die Regierung will die Mitarbeit von Wirtschaftsvertretern in Ministerien neu regeln: Lobbyisten dürfen sechs Monate in Behörden wirken. Grüne und Linke finden das zu lasch. Mehr
taz.de, 27.05.2008 Bund hält Lobbyisten Türchen offen
Die Regierung will Lobbyisten den Zugang zu Ministerien nicht erschweren. Während die EU deren Einflussnahme abzustellen will, verspricht das Innenministerium mehr Transparenz. Mehr
scharf-links.de, 27.05.2008 Keine Lobbyisten in den Ministerien!
Die Organisationen LobbyControl und Campact haben heute eine Online-Protestaktion gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien gestartet. Auf der Internetseite www.lobbyfreie-ministerien.de können Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten ihres Wahlkreises mit einer Protest-Email dazu auffordern, sich für ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Nach einem Anfang April veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs waren in den letzten Jahren etwa 300 so genannte „externe Mitarbeiter" aus Unternehmen und Verbänden in den Ministerien tätig. Mehr
Berliner Zeitung, 24.05.2008 Rege Lobbyarbeit in den Ministerien
Lobbyisten waren an der Ausarbeitung etlicher Gesetzentwürfe der Bundesregierung beteiligt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Der Liste, die auf einer Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck zurückgeht, ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in den vergangenen fünf Jahren an der Ausarbeitung von 30 Gesetzen mitwirkten. Mehr
Junge Welt, 15.05.2008 Die Bundesregierung sollte die Lobbyisten rauswerfen
Korruption in deutschen Ministerien: Zahlreiche Fachleute stehen im Dienst von Großkonzernen. Ein Gespräch mit Kim Otto. Mehr
Welt, 05.05.2008 Wenn sich der Lobbyist sein Gesetz selbst schreibt
Heftige Kritik am Personalaustausch zwischen Staat und Wirtschaft - Regierungssprecher: "Wir brauchen Fachwissen von außen" Mehr
Süddeutsche, 04.04.2008 Viren im Ministerium
Vertreter von Firmen arbeiten in Ministerien an Gesetzen mit, die eigentlich helfen sollen, eben jene Firmen zu kontrollieren. Ein neues Buch dokumentiert den ganz alltäglichen Lobbyismus der "Leihbeamten". Der Bundesrechnungshof ist eingeschaltet. Mehr
Fr-online, 04.04.2008 Wirtschaft zieht hochoffiziell die Strippen
Kurz vor Weihnachten 2006 erlebt das Bundesgesundheitsministerium eine unschöne Bescherung. Mitten im Gerangel um die Gesundheitsreform schickt ein Mitarbeiter mal eben vertrauliche Informationen an die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und bringt Ministerin Ulla Schmidt damit in Erklärungsnot. Sie wird nicht kleiner, als bekannt wird, dass der sendungsbewusste Kollege gar kein Beamter, sondern ein von der DAK bezahlter Leiharbeiter ist. Schon macht das böse Wort Skandal die Runde. Mehr
Fr-online, 04.04.2008 Lobbyismus - Regierung hält Kritik für pubertär
Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Praxis fest, von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in ihren Ministerien einzusetzen. Derzeit seien 100 bis 120 Externe in obersten Bundesbehörden im Einsatz, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Das Austauschprogramm zwischen Wirtschaft und Politik laufe seit vielen Jahren und sei eine "gute Einrichtung". Steg räumte jedoch ein, dass es kein verpflichtendes Regelwerk für das Leihgeschäft gebe. Die Regierung sei "jetzt bereit", das zu ändern. Mehr
Lobbyisten, 15.10.2008