Ingrid Fischbach (CDU)

Anrede,

vielen Dank fr Ihre Email vom 9. August, in der Sie Stellung zu den Vorschlgen der Bundesregierung beziehen. Ich habe Ihre Darlegungen mit groem Interesse gelesen.

Die von Ihnen angesprochenen Manahmen sind Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni 2010 die Grundlagen fr die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 festgelegt hat. Danach ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Einschrnkung der Ausgaben. Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu strken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum untersttzt die Konsolidierung der ffentlichen Haushalte durch mehr Beschftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen.

Die konkrete gesetzgeberische Umsetzung der Manahmen des Zukunftspaketes wird derzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Im Interesse einer gerechten Lastenverteilung muss aber hierbei sichergestellt werden, dass die Finanzmarktbranche als Verursacher der Krise und auch Besserverdienende mit einbezogen werden. Die eigentlichen parlamentarischen Beratungen hierzu werden dann nach der Sommerpause beginnen. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie uns hier schon frhzeitig auf Punkte hinweisen, bei denen Sie Beratungsbedarf sehen. Als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion fr die Bereich Arbeit und Soziales werde ich Ihre Vorschlge in die parlamentarische Arbeit mit einbringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine ausgewogene Lsung fr alle Beteiligten finden werden.

Mit freundlichen Gren

Ingrid Fischbach, MdB