Dr. Peter Gauweiler (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.08.10 in Sachen Sparpaket. Für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ist es von eminenter Bedeutung, dass eine ausgewogene und konsolidierende Haushaltspolitik verfolgt wird. Das Sparpaket der Bundesregierung ist hierfür ein erster notwendiger Schritt. Nur ein finanziell gesunder Staat kann persönliche und soziale Sicherheit gewährleisten. Das strukturelle Defizit muss dafür schrittweise zurückgeführt werden, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse tatsächlich einzuhalten. Ihre Kritik an mangelnder sozialer Ausgewogenheit des „Sparpakets“ ist so nicht zutreffend. Es ist unrichtig, dass wonach nur die „Bedürftigen“ in der Gesellschaft von dem Sparkurs der Bundesregierung betroffen sind. Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt nicht bei den Sozialleistungen. Da die Sozialleistungen den größten Haushaltsposten bilden, ist der Sparbeitrag in diesem Ressort insgesamt hoch ausgefallen. Prozentual sind die Einschränkungen und Kürzungen in den anderen Ressorts wesentlich größer. Unangetastet bleiben die geplanten Investitionen in die frühkindliche Bildung oder der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Modifizierung der Hartz 4-Sätze, gerade in Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums der betroffenen Kinder, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, sind ausführlich und transparent dargelegt worden. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und „nicht regelsatzrelevante“ (z.B. Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) ausgeschlossen. Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung. Jedes Kind erhält Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung und einen Zuschuss zu Schul- und Kitaausflügen sowie zu den Kita- oder Schulmittagessen. Kinder mit objektiven Schulproblemen, erhalten ergänzend zu den schulischen Angeboten, soweit erforderlich, eine angemessene Lernförderung. Insgesamt steht für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen ein Volumen von 620 Millionen € im Jahr zur Verfügung. Dies ist ein wichtiger Schritt in diesem bisherigen Problembereich eine deutliche Besserung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler MdB