Dr. Lutz Knopek (FDP)

Anrede,

vielen Dank für Ihre persönliche Mail. Auf solche Fragen antworte ich immer ausführlich. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei den zahlreichen Massenmails, die im Verkehr sind und die bei meisten Abgeordneten aus Zeitgründen als SPAM behandeln werden, nicht umfassend beantworten.

Natürlich kennen wir alle und auch ich ganz persönlich Schicksale von Leuten, die in Hartz IV leben. Diese Fragen treiben mich und jeden anderen politisch interessierten Menschen um. Die Frage ist jedoch, wie wir diesen Zustand verändern können. Ich glaube dabei, dass kein rein staatlicher und umverteilerischer Ansatz das Problem lösen kann. Ziel muss es doch sein, dass Menschen von Ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Das muss die Regel sein. Der Status Quo spricht jedoch leider eine andere Sprache. Immer mehr Leistungsbezieher stehen immer weniger Leistungserbringern gegenüber. Die Steuereinnahmen müssen seit Jahrzenten durch enorme Schulden ergänzt werden, um den Status Quo der Staatsausgaben zu decken. Dieser Weg ist nicht länger gangbar. Griechenland muss hier mahnenden Beispiel bleiben.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, der ausufernden Staatsverschuldung einen Riegel vorzuschieben. Wie Sie wissen, ist die Bundesrepublik Deutschland mit über 1,7 Billiarden Euro verschuldet. Jede Sekunde wachsen die Schulden des Staates um 4.500 Euro. Mittlerweile ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 21.000 Euro erreicht.

Diese Zahlen machen deutlich, wie gefährlich die aktuelle Haushaltssituation ist. Mittlerweile sind Zins und Tilgung der zweitgrößte Posten des Bundeshaushaltes. Am meisten Geld geben wir für Soziales aus, an dritter Stelle folgt der Verteidigungsetat.

Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Ankündigung des Sparkpaketes nach jahrzehntelangem Anwachsen der jährlichen Verschuldung nun endlich ein mutiges Maßnahmenpaket beschlossen. Dafür werden alle Bereiche auf den Prüfstand kommen. Klar ist aber auch, dass der größte Haushaltsposten - der Sozialetat - hier nicht außen vor bleiben kann.

Im Entwurf des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sind für 2010 über 146,82 Mrd. Euro an Ausgaben vorgesehen, das sind 45,12 Prozent des Gesamtetats. Alle Ausgaben für soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgenausgaben und Wiedergutmachung, die zum Teil noch in anderen Einzelplänen stecken, erreichen sogar 176,7 Mrd. Euro. Das sind 54,3 Prozent des Etats. Rechnet man noch die Zinsen für die Schulden hinzu, beträgt der Sozialetat sogar ca. 60 Prozent des Bundeshaushalts. Daher ist bei einer wachsenden Gruppe unterer Einkommen und einem gleichzeitigen Anstieg der Sozialausgaben offenkundig, dass das bisherige System nicht funktioniert. Die FDP setzt daher mehr auf aktivierende Maßnahmen des Staates, um Menschen wieder vermehrt in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Die reine Zahlungen von Ersatzleistungen für Erwerbslosigkeit ohne entsprechende Anreize hat keine Zukunft mehr.

Für das Jahr 2011 sieht das Sparpaket 11,2 Mrd. Euro Einsparungen vor, davon entfallen nur drei Milliraden auf den Sozialbereich. Durch Subventionsabbau und andere Maßnahmen wird die Wirtschaft mit 5,3 Mrd. Euro beteiligt. Der Staat spart bei sich selbst 2,3 Milliarden Euro ein.

Für das Jahr 2011 beträgt die Quote des Bereichs Arbeit und Soziales an allen Einsparungen also 27 %. Zum Vergleich: Die Ausgaben, die der Bund jährlich für den Bereich Arbeit und Soziales aufwendet, machen ungefähr die Hälfte aller seiner Ausgaben aus. Arbeit und Soziales werden folglich deutlich weniger belastet, als es der Größe des Haushaltspostens entsprechen würde. Bis ins Jahr 2014 steigt die Beteiligungsquote des Bereichs Arbeit und Soziales zwar an, erreicht aber nie ihren tatsächlichen Stellenwert. Das Sparpaket ist also ausgewogen.

Die einseitige Mehrbelastung mittlerer und höherer Einkommen lehnt die FDP ab. Diese Einkommen wurden in den letzten Jahren schon genug belastet. Mittlere und höhere Einkommen tragen heute auch am meisten zum Steueraufkommen bei. Sogar die linksgerichtete TAZ berichtet, die obersten 26,8 Prozent der Steuerpflichtigen würden 79,6 Prozent der Lohn- und Einkommensteuereinkünfte des Staates zahlen. Zu diesem obersten Viertel zählen bereits Jahreseinkommen von mehr als 37.500 Euro. Die Mittelschicht zahlt hier also deutlich mit. Umgekehrt trägt die untere Hälfte der Einkommensbezieher kaum etwas zum Steueraufkommen bei: Sie zahlten lediglich 4,3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

Zudem ist es nicht so, dass die Einnahmen zurückgehen würden, weil sich höhere Einkommen nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen würden: Trotz der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bundesrepublik 2009 das vierthöchste Steueraufkommen aller Zeiten verzeichnet (höher waren nur die Jahre 2006 bis 2008) : Bund und Länder nahmen im letzten Jahr rund 484,9 Milliarden Euro ein. Das sind zehn Prozent mehr Einnahmen als noch vor acht Jahren. Die Steuerquellen sind also trotz aller anderslautenden Bekundungen von SPD, Grünen, Linken und Teilen der CDU keineswegs versiegt.

Unser Sozialstaat wird somit im Wesentlichen von einer Minderheit finanziert, die viele politische Akteure dennoch weiter belasten wollen. Dass diese Drohungen an obere Einkommen und Mittelschicht mit uns Liberalen nicht zu machen sind, haben wir immer wieder betont. Steuergerechtigkeit ist richtig und wichtig. Aber eine Minderheit zu den Melkkühen der Nation zu machen, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Nicht zuletzt aufgrund dieser Situation wandern immer mehr kluge Köpfe aus Deutschland aus. Allein 2009 sind 734.000 Deutsche ausgewandert. Das sind nicht nur mehr als in jenem Jahr zugewandert sind, sondern vielfach gut qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Entwicklung schadet unserem Land nicht nur aus wissenschaftspolitischen, sondern auch aus demographischen und fiskalischen Gründen.

Auch die Politik muss Ihren zum Sparen Beitrag leisten. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein zeigt uns, wie das funktionieren kann: Dort werden auch die Parlamentsfraktionen, die Minister und Staatssekretäre sowie weitere politische Funktionsträger deutlichen Kürzungen ausgesetzt. Das ist nicht schön, auch wenn es populär ist. Aber es ist aus meiner Überzeugung heraus notwendig.

Im Bund hat das Kabinett erst kürzlich beschlossen, dass Minister und Staatssekretäre nicht an der allgemeinen Tarifsteigerung des öffentlichen Dienstes teilhaben sollen. Diese Tarifsteigerung sollte der allgemeinen Preisentwicklung folgen. Es ist mir wichtig dies noch einmal darzustellen, weil die Medien in diesem Punkt zuweilen einen anderen Eindruck vermittelt haben.

Die Politik nimmt sich bei den Einschnitten also nicht aus. Aus meiner Sicht sollte aber auch auf der Bundesebene überlegt werden, wie die Politik noch besser mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

Politik besteht darin, für seine Überzeugungen zu werben und Mehrheiten zu organisieren. Jedes Mitglied der Gesellschaft ist aufgerufen, an diesem Modell zu partizipieren und muss sich natürlich auch ständig selbst hinterfragen. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Mail und hoffe, Ihnen meine Position etwas verständlicher gemacht zu haben.

Unser Land bräuchte mehr Leute wie Sie, die sich Gedanken machen und sich nicht von denjenigen vor den Karren spannen lassen, die mit vermeintlich einfachen Thesen Verbesserungen des Status Quo erreichen wollen.

Politiker sollen die Interessen und nicht die Meinungen des Volkes vertreten. Insofern kann ich es nicht verantworten, wenn die Politik auf ein Sparpaket verzichtet. Wie ich gezeigt habe, ist es mehr als ausgewogen, da es den Sozialetat unterdurchschnittlich stark belastet.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lutz Knopek, MdB