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Christian Lindner (FDP)

Anrede,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben und die darin enthaltene Kritik am Sparpaket der Bundesregierung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum wir die beschlossene Aufteilung der Sparanstrengungen für fair und richtig halten.

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:

* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

Der Vorwurf des 'sozialen Kahlschlags' und der einseitigen Belastung der 'Schwächsten' in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket legt Wert auf Ausgabensenkungen, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich. Denn solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Es ist wichtig zu bedenken, dass nur ein finanziell gesunder Staat ein handlungsfähiger Staat sein kann. Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!

In der Hoffnung, manche Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeräumt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Christian Lindner