Gero Storjohann (CDU)

Anrede,

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2010 den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 auf den Weg gebracht. Es enthält - parallel zum Haushaltsentwurf 2011 - die wesentlichen Maßnahmen des von der christlich-liberalen Koalition in ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 beschlossenen Zukunftspaketes. Der Sozialhaushalt macht 50 Prozent der Bundesausgaben aus. Deshalb ist es kein Ausweis sozialer Unausgewogenheit, wenn auch dieser Bereich mit einem Drittel an dem Gesamtsparpaket moderat beteiligt wird. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und mehr Effizienz. Die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität soll wieder hergestellt werden. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden alle Maßnahmen überprüft. Fest steht, dass das angestrebte Einsparvolumen vollständig erbracht werden muss. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland sind eine deutliche Warnung an uns, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Wir nehmen uns bereits jetzt viel finanzpolitischen Spielraum und unseren Kindern und Enkeln den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft. Diese Praxis fortzusetzen, wäre im höchsten Maße unsozial.

Gero Storjohann MdB