Willi Zylajew (CDU)

Anrede,

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Das Paket beinhaltet überwiegend Einsparungsmaßnahmen. Sparen ist wichtig, um weiter handlungsfähig zu bleiben und die nachfolgenden Generationen deutlich zu entlasten. Vor dem Ausbruch der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise standen wir kurz davor, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diesen konsequenten Sparkurs müssen wir fortsetzen. Schulden machen ist unsozial. Der Staat muss sauber wirtschaften. Nur so können wir auch weiterhin international eine gute Rolle spielen. Ich stimme Ihnen zu, dass Spitzenverdiener in die Sparbemühungen des Staates einbezogen werden müssen. Eine Erhöhung der Spitzensteuersätze wäre aus meiner Sicht eine finanziell wirksame und kluge Entscheidung. Hierzu gibt es jedoch keine Bereitschaft bei den Koalitionspartnern. Dies ist leider so.

Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, sich auf internationaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. In den Eckpunkten des Zukunftspaketes haben wir uns das Ziel gesetzt, den Finanzsektor ab 2012 mit 2 Mrd. € pro Jahr zu beteiligen. Ich kann dies mittragen, weil die Konsolidierung der richtige Weg ist.

Willi Zylajew MdB